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Die FDP reibt sich die Augen nach dem Debakel mit ihrem Betreuungsgutscheine-Gegenvorschlag. Dieser verlangt die definitive Einführung von Betreuungsgutscheine, ohne dass dafür beim Kanton eine Rechtsgrundlage für die Zulassung zum Lastenausgleich besteht. Bei Annahme dieses Gegenvorschlags würde der Stadt Bern jährliche Mehrkosten von über 20 Mio Franken entstehen.
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Die SP Stadt Bern hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 1. November 2010 das Thema Gewalt an Sportanlässen sowie ein Positionspapier der JUSO zur Stärkung der Fanarbeit diskutiert.
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Letzten Donnerstag ereignete sich im Stadtrat wieder einmal Bedenkliches. Die Debatte zum Videoreglement verlief relativ sachlich und unaufgeregt. Die SP/JUSO erreichte verschiedene Verbesserungen betreffend die Information zu den Kamerastandorten, Betriebszeiten etc. und die Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberwachung. Sogar der Antrag, wonach der Stadtrat und nicht der Gemeinderat die Kamerastandorte bestimmen soll, fand unerwartet eine knappe Mehrheit (Stichentscheid Ratspräsident). Für die Schlussabstimmung rechneten alle im Saal ‑ vor allem auch unser Sicherheitsdirektor Reto Nause ‑ mit einem Ja zum Videoreglement.
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Die SP der Stadt Bern bedauert, dass der Abstimmungstermin der Kita-Initiative, welche bereits im November 2008 eingereicht wurde, erneut verschoben werden muss. Die Stadt Bern muss sich weiterhin im Kita-Bereich gedulden – die Eltern müssen auf unbestimmte, oft lange Zeit, auf einen subventionierten Kita-Platz warten. Weiter

An der Videoüberwachung scheiden sich die Geister, sie führt - auch SP-intern - zu heftigen Auseinandersetzungen. Ich finde: Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel noch der Beginn des Überwachungsstaats. Und insgesamt ist sie nur ein kleiner Teil des Sicherheitsdiskurses.

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Heute lancierte ein überparteiliches Komitee (SP, GB, GFL, GLP, EVP, JA!, Greenpeace, NWA, WWF) den Kampagnenstart für 2x Ja zur Initiative EnergieWendeBern und zum Gegenvorschlag. Für die SP Stadt Bern habe ich für ein Doppel-Ja am 28. November plädiert und dabei auf zwei Argumente hingewiesen, die gegen die Atomenergie sprechen: Das ungelöste Abfallproblem und das finanzielles Hochrisiko für den Staat. Weiter

Alexander Tschäppät hat heute bekannt gegeben, auf eine Ständeratskandidatur zu verzichten. Während die SP Kanton Bern den Entscheid bedauert, ist die SP Stadt Bern froh, dass sich Tschäppät damit deutlich für sein Amt als Berner Stadtpräsident ausgesprochen hat.
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Die SP ist erfreut über das wuchtige Nein der Bernerinnen und Berner zur Reitschul-Initiative. Als weiteres positives und soziales Zeichen wertet die SP der Stadt Bern das Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung sowie das Ja zur Initiative „zäme läbe – zäme stimme“ des Stadtberner Stimmvolks. Weiter

Luzern wird immer wieder als Vorzeige-Beispiel für die gelungene Umstellung auf Betreuungsgutscheine genannt. Nun machte eine von der Stadt Luzern organisierte Tagung zum Pilotprojekt „Betreuungsgutscheine Luzern“ deutlich, dass der grosse Ausbau von Kita-Plätzen vor allem auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsgutschein und die Anstossfinanzierung des Bundes zurückzuführen ist. Regula Wyrsch, Dienstchefin der Abteilung Kinder, Jugend und Familie sagte, dass der massive Ausbau auch über die Subventionierung von Kita-Plätzen hätte stattfinden können.
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In konstruktivem Rahmen hat der Stadtrat gestern Abend das Budget 2011 beraten und verabschiedet. Neben Erfolgen musste die SP einige schmerzliche Niederlagen hinnehmen.
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