News

Gefiltert nach SP Stadt Bern Filter zurücksetzen

Zwischennutzungen statt leere Liegenschaften und ungenutzte Brachen

Medienmitteilung Pro-Komitee «Bürokratische Hürden bei Zwischennutzungen abbauen», Städtische Abstimmung vom 28. November 2021

Die Stadt Bern stimmt am 28. November 2021 über eine Änderung der Bauordnung ab. Damit sollen Zwischennutzungen in Zukunft leichter ermöglicht werden. GB, SP, GFL, glp, AL, JA!, Juso, die Bar- und Club-Kommission Bern (BuCK), «Der Gewerbeverein» sowie die Feuerwehr Viktoria sprechen sich gemeinsam dezidiert für die Vorlage aus, denn sie führt zu weniger Bürokratie und hilft, Leerstände zu vermeiden. Eine wichtige und dringend nötige Anpassung für eine lebendige Stadt.

Weiter

Wichtige Weichenstellung für bezahlbare Wohnungen

Viererfeld/Mittelfeld, Wohnen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst die vom Gemeinderat verabschiedete Abstimmungsvorlage für die weitere Entwicklung des Viererfelds und des Mittelfelds. Durch die Abgabe im Baurecht wird es möglich sein, langfristig Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. Auf dem Viererfeld sollen 50 Prozent und auf dem Mittelfeld mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Wohnfläche dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten sein. Die Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger ist für die SP unerlässlich. Nur so können bezahlbare Wohnungen entstehen, wie es die SP/JUSO-Fraktion unter anderem in der interfraktionellen Motion «Günstige Neubauwohnungen garantieren» fordert.

Weiter

Ja zu allen städtischen Vorlagen, Ja zu mehr Handlungsspielraum für die Stadt Bern, Nein zur Prüfung eines Halbkantons

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. Oktober 2021, welche im Hotel Bern durchgeführt wurde, diskutierten und verabschiedeten die Delegierten die städtischen Abstimmungsvorlagen
für den 28. November 2021.
Ausserdem wurde über Chancen und Herausforderungen der städtischen Politik
diskutiert und das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Massnahmen- und Positionspapier
«Mehr Handlungsspielraum für die Stadt Bern» verabschiedet. Die Prüfung zur Gründung eines Halbkantons als Plan B wurde von den Delegierten
deutlich abgelehnt.

Weiter

Gesundheitsschutz des Personals, mehr Komfort für die Bevölkerung

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

An der heutigen Medienkonferenz präsentierte ein überparteiliches Pro-Komitee die Argumente für die Einführung des Farbsack-Trennsystems, über das die Stimmberechtigten der Stadt Bern am 28. November abstimmen werden. Dabei legte das Komitee den Fokus auf einen verbesserten Gesundheitsschutz des Personals sowie auf eine verbesserte Dienstleistung für die Bevölkerung. Weiter wird das Farbsack-Trennsystem auch ökologisch als äusserst sinnvoll erachtet. Dem überparteilichen Abstimmungskomitee gehören folgende Parteien und Verbände an: SP Stadt Bern, Grünes Bündnis Bern, Grünliberale Stadt Bern, Juso Stadt Bern, Alternative Linke, Junge Alternative, VPOD Bern – Städte, Gemeinden Energie, Gewerkschaftsbund Bern und Umgebung, Mieterinnen- und Mieterverband und WWF.

Weiter

SP-Delegierte begrüssen die Weiterführung der städtischen Wohnoffensive und fassen die Ja-Parole zu den städtischen Abstimmungsvorlagen

Städtische Abstimmung vom 26. September 2021, Wohnen, Medienmitteilung

An ihrer Delegiertenversammlung vom 30. August 2021, welche nach Monaten erstmals wieder physisch im Hotel Bern durchgeführt wurde, widmete sich die SP Stadt Bern einem ihrer Kernthemen – der Wohnbaupolitik. Unter dem Titel «Wohnen in Bern» wurde dazu eine spannende Podiumsdiskussion geführt.
Da die Stadt Bern mit Gemeinderat Michael Aebersold eine erfolgreiche Wohnbauoffensive vorantreibt, überrascht es denn auch nicht, dass die Delegierten den eingeschlagenen Weg weiterführen möchten und die einstimmige Ja-Parole zur Erhöhung des Rahmenkredits verabschiedet haben. Auch zum Erlass des Gewässerraumplans und der Teilrevision der Bauordnung wurde die Ja-Parole gefasst. Als besonderer Gast willkommen geheissen und beglückwünscht wurde Ladina Kirchen, die neu gewählte Regierungsstatthalterin.

Weiter

Budget 2022 und Finanzplan 2022 – 2025: SP/JUSO-Fraktion verabschiedet erstes Antrags-Paket

Finanzen, Medienmitteilung

Etienne Girardet, unsplash.com

Am 2. September debattiert der Berner Stadtrat über das städtische Budget 2022 und den Finanzplan 2022–2025. Die SP/JUSO-Fraktion hat ihre roten Linien zum Massnahmenpaket des Gemeinderates bereits Ende Juni verabschiedet. Dabei sind Massnahmen, die einem Abbau im Sozialen, der Bildung und dem Service public gleichkommen, tabu. Gestützt auf diese Grundsätze hat die SP/JUSO-Fraktion ein erstes Antrags-Paket verabschiedet.  

Weiter

Wie viele Millionen kostet das kantonale Steuergeheimnis die Stadt Bern?

Steuern, Medienmitteilung

Markus Winkler, unsplash.com

Der Fall eines Stadtberner Unternehmers, welcher dem Staat beinahe 8 Millionen Franken schuldet, lässt die kantonale Steuerbehörde nicht gut dastehen.
Nur dank der Intervention der direkt betroffenen Stadt Bern wird dieser skandalöse Steuerdeal noch rechtzeitig gestoppt. Die SP moniert seit Jahren die dünne Personaldecke in der Finanzdirektion des Kantons Bern: wenig Kontrollen, hohe Dossierlast und fehlende Steuerdetektive. Das Steuergeheimnis steht offenbar über allem.

Weiter

Wechsel in SP/JUSO-Fraktion des Berner Stadtrats

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Nadja Kehrli-Feldmann, Barbara Keller. Bilder: Markus Beyeler

Nadja Kehrli-Feldmann (SP) tritt per 1. Juli 2021 aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihre Nachfolgerin wird Barbara Keller (SP). Sie wird ab dem 19. August 2021 an den Stadtratssitzungen teilnehmen.

Weiter

Budget 2022: SP/JUSO-Fraktion legt rote Linien fest

Finanzen, Medienmitteilung

Praatek Mahes, unsplash.com

Wie der Gemeinderat heute an seiner Medienkonferenz kommuniziert hat, rechnet er trotz der Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms im 2022 mit einem Defizit
von über 50 Millionen Franken. Die SP Stadt Bern begrüsst, dass der Gemeinderat eine langfristige Finanzstrategie verabschiedet hat.
Eine solche Finanzstrategie muss für die SP Stadt Bern zwingend antizyklisches Agieren erlauben. Dazu gehören auch Investitionen in den sozioökologischen Umbau und die digitale Transformation. Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, des Sozialen und des Service public sind hingegen nicht akzeptabel.

Weiter

Verhältnismässiges Handeln der Polizei in der Stadt Bern endlich sicherstellen!

Medienmitteilung

Svend Nielsen, unsplash.com

Bei einer Anhaltung am 11. Juni ereigneten sich in der Stadt Bern verstörende Szenen. Sie weckten Erinnerungen an den Fall des getöteten George Floyd in den USA.
Racial Profiling, fragwürdige Methoden und übertriebene Gewaltanwendung sind bei Anhaltungen und Verhaftungen in der Stadt Bern jedoch keine Seltenheit. Eine Entwicklung, welche die SP Stadt Bern immer wieder anprangert, umso mehr als die politische Verantwortung für die Polizeiarbeit beim Gemeinderat liegt. Der krasse Vorfall, aber auch die anfängliche Bagatellisierung durch Police Bern sowie das Fehlen jeglicher Stellungnahme seitens des Gemeinderats haben die SP/JUSO-Fraktion zu einer dringlichen Motion veranlasst.

Weiter