Demorecht auf dem Bundesplatz nicht unnötig einschränken
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Aus dem Stadtrat
Die Fraktion SP/JUSO ist der Meinung, dass mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Revi-sion des Kundgebungsreglements die vom Stadtrat überwiesene Motion „Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz erlauben“ nicht umsetzt wird. Die Mehrheit der zuständigen Kommission hat zwar Anträge dazu verabschiedet, die in die richtige Richtung, aber zu wenig weit gehen. Die SP/JUSO-Fraktion wird sich im Stadtrat dafür einsetzen, das Demonstrationsrecht in der Stadt Bern mit zusätzlichen Anträgen weiter zu stärken.
JA zu einer zeitgemässen Infrastruktur und einer soliden Finanzpolitik
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Sport,
Finanzen,
Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern ist erfreut über das deutliche Ja der Stadtberner Bevölkerung zu den vier städtischen Abstimmungsvorlagen. Die hohe Zustimmung zum Budget 2020 zeigt die breite Unterstützung der soliden Finanzpolitik von Finanzdirektor Michael Aebersold. Auch die Vorlagen für eine neue 50m-Schwimmhalle und das Schulraumprovisorium Brünnen wurden deutlich angenommen.
Viererfeld und Mittelfeld: Rasch ein Quartier für alle entwickeln
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Wohnen,
Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern begrüsst die heute kommunizierte Vereinbarung zur Entwicklungs-Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bern und der Hauptstadtgenossenschaft. Damit können rasch und gut koordiniert die dringend benötigten Wohnungen auf dem Viererfeld und dem Mittelfeld entstehen.
An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung hat sich die SP Stadt Bern mit der Wohnbaupolitik befasst. Die Delegiertenversammlung hat das neue Positionspapier «Wohnen in der Stadt Bern» diskutiert und verabschiedet. Dieses umfasst zahlreiche Massnahmen, um allen in der Stadt Bern Zugang zu sicherem, bezahlbarem, sozial durchmischtem und ökologisch nach-haltigem Wohnraum zu ermöglichen.
Die SP Stadt Bern ist erfreut über das heute präsentierte Budget. Das Budget ist ausgewogen und garantiert der Berner Bevölkerung weiterhin eine hohe Lebensqualität. Dazu sind die geplanten Investitionen in Schulhäuser, Schwimmbäder und weitere Infrastruktur unerlässlich.
Die SP Stadt Bern unterstützt die heute vom Gemeinderat präsentierten Massnahmen zur CO2-Reduktion. Diese müssen jetzt möglichst rasch umgesetzt und vor allem konsequent angewendet werden. Insbesondere im Mobilitätsbereich ist das Potenzial und dementsprechend auch der Handlungsbedarf noch gross.
Deutliches Ja zu einer aktiven Wohnpolitik der Stadt
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RGM,
Wohnen,
Medienmitteilung
Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage. Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbe-sondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen.
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RGM,
Wohnen,
Abstimmungs- und Wahlempfehlung,
Medienmitteilung
Ein politisch breit abgestütztes Komitee aus zwölf Parteien, Verbänden und Gewerkschaften setzt sich für ein Ja zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein, über den die Stadtberner Stimmberechtigten am 19. Mai abstimmen. Dieser gibt dem städtischen Wohnbaufonds mehr Handlungsspielraum, um das Angebot an günstigen Wohnungen in der Stadt Bern auszubauen.
Ladina Kirchen tritt am 25. April aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihr Nachfolger, Szabolcs Mihalyi, nimmt am 2. Mai erstmals an einer Stadtratssitzung teil. Die SP/JUSO-Fraktion setzt sich somit künftig aus 15 Frauen und 9 Männern zusammen.
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Wohnen,
Schule, Schulreglement,
Kultur,
Abstimmungs- und Wahlempfehlung,
Medienmitteilung
An der Hauptversammlung vom Montag haben die Delegierten der SP Stadt Bern zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai die JA-Parole beschlossen.
