Die SP Stadt Bern begrüsst in ihrer <media 7636 _blank>Vernehmlassungsantwort</media> zur städtischen Kulturförderung für die Periode 2016-2019, dass mehr Mittel für die Kulturförderung zur Verfügung stehen. Ansinnen, die nun frei werdenden Mittel einzusparen, lehnt sie ab.
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Die SP-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung Peter Marbet zum neuen Vize-Präsidenten gewählt. Das Amt musste nach dem Rücktritt von Lea Kusano neu besetzt werden.
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Einigkeit entlang der geplanten Tramlinie 10: Am Montag Abend haben die drei SP Sektionen Ostermundigen, Stadt Bern und Köniz in einer ausserordentlichen Hauptversammlung Mitgliederversammlung im Rossstall beim Schloss Köniz gemeinsam die Ja-Parole für die Abstimmung zum Tram Region Bern gefasst.
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Die SP begrüsst die Stossrichtung für die Einführung eines „Sauberkeits-Rappens“. Verkaufsbetriebe und Take-Away-Geschäfte beteiligen sich mit dem „Sauberkeits-Rappen“ endlich angemessen an der Beseitigung des Abfalls im öffentlichen Raum. Diese Lösung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, das den rechtlichen Grundlagen entspricht. Die SP ist erfreut, dass zudem Anreize geschaffen werden, um den Abfall zu vermindern. Freiwillige Massnahmen zur Reduktion von Einweg-Verpackungen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
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Nach einer engagierten Diskussion haben sich die Delegierten der SP Stadt Bern gestern einstimmig für die rasche Realisierung einer 50m-Schwimmhalle in der Stadt Bern ausgesprochen. Was den idealen Standort dieser Sportanlage angeht, lagen die Meinungen der Delegierten hingegen auseinander. Hier gilt es, die ersten Planungsgrundlagen abzuwarten, damit die jeweiligen Vor- und Nachteile abgewogen werden können.
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Nicola von Greyerz und Lea Kusano haben ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 4. Juli 2014 bekannt gegeben. Von Greyerz wird sich nach mehr als 5 Jahren im Stadtparlament auf ihr Mandat im Grossen Rat konzentrieren und Kusano will sich nach fast als 5 Jahren stärker auf ihre Familie und ihren Beruf konzentrieren können.
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Heute Vormittag präsentierte der Gemeinderat die Eckwerte des Produktegruppenbudgets 2015. Das 14. Sparpaket in Folge enthält weitere Abbaumassnahmen im Umfang von 11 Millionen Franken. Wie sich diese konkret auswirken, muss sehr genau angeschaut werden. Die Einsparungen beim Personalaufwand von 2.77 Millionen Franken erscheinen angesichts der wachsenden Aufgaben doch sehr hoch.
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Angesichts der geringen Chancen des Bypass A6 auf nationaler Ebene fordert die SP, die Planung von Alternativen an die Hand zu nehmen, die sich rascher und wesentlich günstiger realisieren lassen. Die Nachteile des zur Diskussion stehenden Projekts überwiegen die Vorteile klar und die betroffenen Quartiere würden nur unzureichend von Lärm und Abgasen entlastet.
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Die deutliche Zustimmung des Stimmvolks zur überparteilichen Wohn-Initiative ist ein klares Bekenntnis zu mehr preisgünstigem Wohnraum. Sie ist auch als Auftrag an Stadt- und Gemeinderat zu verstehen, weitere Massnahmen gegen den überhitzten Mietwohnungsmarkt zu ergreifen. Insbesondere muss die Wohnbautätigkeit weiter vorangetrieben werden. Mit der Annahme des Tierparkreglements wurde der Grundstein für eine neue Organisationsform gelegt. Ob sich die davon erhofften Vorteile, wie mehr Spendengelder zu generieren, ergeben, muss sich aber erst noch weisen.
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