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SP unterstützt die Forderung nach mehr Durchgangsplätzen für Fahrende und kritisiert die Räumung der kleinen Allmend durch die Kantonspolizei

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern unterstützt das Anliegen der Jenischen, dass auch im Kanton Bern endlich mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende geschaffen werden müssen. Die Stadt Bern hat diesbezüglich ihre Hausaufgaben mit dem Standplatz Buech gemacht. Sie ist nach wie vor die einzige Gemeinde im Kanton, die überhaupt einen Standplatz zur Verfügung stellt. Der Kanton muss nun endlich seine Aufgabe wahrnehmen und rasch mehr Stand- und Durchgangsplätze realisieren.
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Hauptversammlung der SP Stadt Bern im Zeichen der „Initiative für bezahlbare Wohnungen“

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die gestrige Hauptversammlung der SP Stadt Bern war dem Thema „Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus“ gewidmet. Ueli Keller, Vorstandsmitglied der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, informierte über die Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus in Zürich und dessen hohen Stellenwert bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Danach stellte Jürg Sollberger, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn, die überparteiliche „Initiative für bezahlbare Wohnungen (Wohn-Initiative)“ vor. Sie verlangt, dass bei Um- und Neueinzonungen mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig oder gemeinnützig erstellt werden muss und ist damit ein wichtiges Instrument gegen steigende Mieten. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole zur Wohn-Initiative. Auch zum Tierparkreglement fassten die Delegierten die Ja-Parole.
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SP begrüsst die geplante Einführung von Tempo 30 auf dem Basisnetz

Medienmitteilung, Verkehr

Gewisse Teile des Basisnetzes befinden sich in stark genutzten Quartier- oder Stadtteilzentren. Um dort die Verkehrssicherheit, z.B. für SchülerInnen, zu fördern, forderte die SP 2010 die Einführung von Tempo-30-Bereichen auch auf dem Basisnetz. Mit der raschen Einführung solcher Abschnitte erfüllt der Gemeinderat nun das Anliegen, das im Stadtrat 2011 Zustimmung fand.
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Positiver Rechnungsabschluss eröffnet Handlungsspielräume

Medienmitteilung, Finanzen

Die SP Stadt Bern nimmt den positiven Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. Dass der Abschluss nun so viel besser ausfällt, als das ausgeglichene Budget, überrascht zwar, eröffnet aber auch neue Handlungsspielräume. Auf ein 14. Haushaltssanierungspaket ist deshalb zu verzichten. Kämen Forderungen für eine Steuersenkung auf, würde die SP Stadt Bern diese im Hinblick auf die finanzielle Zukunft ablehnen. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionen an und für die Sanierung der städtischen Pensionskasse braucht es ebenfalls genügend Mittel.
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Die SP befürwortet eine rasche Realisierung des Tram Region Bern

Verkehr, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern befürwortet die heute präsentierte Abstimmungsvorlage zum Tram Region Bern. Der Ersatz der völlig überlasteten Busverbindung durch eine Tramlinie ist ein Vorzeigeprojekt regionaler Zusammenarbeit und stärkt die Verbindung der drei Nachbargemeinden. Gegenüber dem Vorprojekt konnten massgebliche Verbesserungen erreicht werden. Die SP hofft, dass die Linie möglichst rasch und in der gesamten Länge realisiert werden kann. Dass die Planung der zweiten Tramachse als unverzichtbare Ergänzung zum Tram Region Bern zügig voranschreitet, ist sehr zu begrüssen.
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SP unterstützt trotz Vorbehalten die neuen Sicherheitsvereinbarungen

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass die Stadt neue Vereinbarungen mit YB und SCB für die Beteiligung an den Sicherheitskosten abgeschlossen hat. Die bisherige Regelung war sehr unbefriedigend und die SP fordert schon lange eine faire Abgeltung durch die Sportclubs. Die nun vereinbarte Kostenbeteiligung geht jedoch noch zu wenig weit. Die SP Stadt Bern fragt sich, ob die von jeglicher Kostenbeteiligung ausgenommene Grundversorgung mit 200 Personeneinsatzstunden pro Spiel nicht zu hoch angesetzt ist. Der SCB hätte sich mit dieser Regelung z.B. 2013 überhaupt nicht an den Sicherheitskosten von über 600‘000 Franken beteiligen müssen. Hingegen begrüsst die SP, dass das Engagement der beiden Klubs im Bereich Fanarbeit berücksichtigt wird.
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Sozialer Kahlschlag trotz Entspannung der Finanzlage

Medienmitteilung

Nachdem der Grosse Rat im Herbst mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage des Kantons einen regelrechten Kahlschlag im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich beschlossen hat, reibt man sich ob der positiven Rechnung 2013 verwundert die Augen. Innert weniger Monate wurde aus einem Defizit von rund 170 Millionen ein Überschuss von 157 Millionen Franken. Die ruinöse Sparpolitik des bürgerlich dominierten Grossen Rats hat auch Folgen für die Stadt Bern. Umso nötiger ist deshalb am 30. März 2014 ein politischer Kurswechsel im Parlament des Kantons.
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Günstiger Wohnraum: Die Liegenschaftsverwaltung hat ihre Pflicht nicht wahrgenommen

Medienmitteilung

Dass in mehr als der Hälfte der städtischen Wohnungen im Segment „Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien“ nicht anspruchsberechtigte Mieterinnen und Mieter wohnen, wirft kein gutes Licht auf die zuständige Liegenschaftsverwaltung. Dass diese ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen hat, darf nun nicht als Vorwand für einen von den Bürgerlichen gewünschten Systemwechsel dienen. Stattdessen müssen die Kontrollen verbessert werden.
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Mehr bezahlbare Wohnungen statt stetig steigende Mieten!

Medienmitteilung

Die Mietpreise in der Stadt Bern steigen ungebremst weiter. Im letzten Jahr stiegen sie erneut um 0.6%, also doppelt so stark wie im Vorjahr. In den letzten zehn Jahren sogar um 14%. Diese besorgniserregende Tendenz muss gestoppt werden. Die Wohninitiative ist ein Gegenmittel dafür. Das Berner Stimmvolk kann darüber am 18. Mai 2014 entscheiden.
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Vierer- und Mittelfeld: Ein Stadtquartier der Zukunft

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern unterstützt die Ziele der Planung, auf dem Viererfeld/Mittelfeld ein dichtes Stadtquartier mit guter sozialer Durchmischung und hoher Lebensqualität umzusetzen sowie einen neuen Stadtteilpark mit öffentlichen Sportanlagen zu realisieren. Diese Ziele  müssen aber verbindlich gesichert werden.
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