SP unterstützt trotz Vorbehalten die neuen Sicherheitsvereinbarungen
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Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern begrüsst, dass die Stadt neue Vereinbarungen mit YB und SCB für die Beteiligung an den Sicherheitskosten abgeschlossen hat. Die bisherige Regelung war sehr unbefriedigend und die SP fordert schon lange eine faire Abgeltung durch die Sportclubs. Die nun vereinbarte Kostenbeteiligung geht jedoch noch zu wenig weit. Die SP Stadt Bern fragt sich, ob die von jeglicher Kostenbeteiligung ausgenommene Grundversorgung mit 200 Personeneinsatzstunden pro Spiel nicht zu hoch angesetzt ist. Der SCB hätte sich mit dieser Regelung z.B. 2013 überhaupt nicht an den Sicherheitskosten von über 600‘000 Franken beteiligen müssen. Hingegen begrüsst die SP, dass das Engagement der beiden Klubs im Bereich Fanarbeit berücksichtigt wird.
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Sozialer Kahlschlag trotz Entspannung der Finanzlage
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Medienmitteilung
Nachdem der Grosse Rat im Herbst mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage des Kantons einen regelrechten Kahlschlag im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich beschlossen hat, reibt man sich ob der positiven Rechnung 2013 verwundert die Augen. Innert weniger Monate wurde aus einem Defizit von rund 170 Millionen ein Überschuss von 157 Millionen Franken. Die ruinöse Sparpolitik des bürgerlich dominierten Grossen Rats hat auch Folgen für die Stadt Bern. Umso nötiger ist deshalb am 30. März 2014 ein politischer Kurswechsel im Parlament des Kantons.
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Günstiger Wohnraum: Die Liegenschaftsverwaltung hat ihre Pflicht nicht wahrgenommen
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Medienmitteilung
Dass in mehr als der Hälfte der städtischen Wohnungen im Segment „Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien“ nicht anspruchsberechtigte Mieterinnen und Mieter wohnen, wirft kein gutes Licht auf die zuständige Liegenschaftsverwaltung. Dass diese ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen hat, darf nun nicht als Vorwand für einen von den Bürgerlichen gewünschten Systemwechsel dienen. Stattdessen müssen die Kontrollen verbessert werden.
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Mehr bezahlbare Wohnungen statt stetig steigende Mieten!
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Medienmitteilung
Die Mietpreise in der Stadt Bern steigen ungebremst weiter. Im letzten Jahr stiegen sie erneut um 0.6%, also doppelt so stark wie im Vorjahr. In den letzten zehn Jahren sogar um 14%. Diese besorgniserregende Tendenz muss gestoppt werden. Die Wohninitiative ist ein Gegenmittel dafür. Das Berner Stimmvolk kann darüber am 18. Mai 2014 entscheiden.
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Vierer- und Mittelfeld: Ein Stadtquartier der Zukunft
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Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern unterstützt die Ziele der Planung, auf dem Viererfeld/Mittelfeld ein dichtes Stadtquartier mit guter sozialer Durchmischung und hoher Lebensqualität umzusetzen sowie einen neuen Stadtteilpark mit öffentlichen Sportanlagen zu realisieren. Diese Ziele müssen aber verbindlich gesichert werden.
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Die SP freut sich über die klare Zustimmung zur Stadttheatersanierung und zum Budget 2014
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Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern ist erfreut über den Ausgang der beiden städtischen Abstimmungen vom 24. November 2013. Die überfällige Sanierung des Stadttheaters kann nun zügig an die Hand genommen werden. Das Budget 2014 wurde vom Stimmvolk trotz schmerzhafter Sparmassnahmen gutgeheissen. In den nächsten Jahren wird die Finanzpolitik der Stadt Bern weiterhin eine Herausforderung bleiben.
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SP erfreut über enge Begleitung der FEBVO-Umsetzung
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Familie, Kinder, KiTa,
Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern begrüsst die Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsverordnung; FEBVO) des Gemeinderates. Dieser Systemwechsel ist eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten. Die SP Stadt Bern findet es deshalb erfreulich, dass der Gemeinderat eine Begleitgruppe aus Praktikerinnen und Praktikern zur Umsetzung des Systemwechsels einsetzen wird. Wichtig ist der SP Stadt Bern, dass die soziale Dringlichkeit beachtet wird und die soziale Durchmischung gewährleistet ist.
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Bei der Planung des Gaswerkareals braucht es dringend Verbesserungen
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Medienmitteilung
Das Gaswerkareal hat Potential für weitere Nutzungen (Wohnen, Sport). Die SP Stadt Bern ist aber mit dem Vorgehen bei der gegenwärtigen Planung nicht einverstanden. Als erstes muss die Stadt unverzüglich die Federführung bei der Planung übernehmen.
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Die SP Stadt Bern tritt mit erfahrenen und neuen Kräften zu den Grossratswahlen 2014 an und dankt den zurücktretenden Grossrätinnen.
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Medienmitteilung
Für die Grossratswahlen 2014 empfiehlt die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten zur Nomination:
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SP begrüsst das JA zum Zonenplan Riedbach
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Aus dem Präsidium
Mit dem Ja zum Zonenplan Riedbach haben die Stimmberechtigten einer Langfristigen Lösung für alternative Wohnformen in der Stadt Ber zugestimmt. "Das Abstimmungsresultat zeigt einmal mehr, dass Bern eine offene Stadt ist, in der es auch Platz hat für alternative Lebensentwürfe", so Co-Präsidentin Edith Siegenthaler. Durch die Schaffung der Zone für öffentliche Nutzungen sind auch die Schiess- und Zivilschutzanlagen endlich zonenkonform.
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