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Kita-Volksvorschlag - dank der SP und dem GB können betroffene Eltern aufatmen!

BLOG, Familie, Kinder, KiTa

Blog von Lea Kusano, Stadträtin

Der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative forderte, dass das Gutscheinreglement innerhalb eines Jahres auf Januar 2013 umgesetzt werden müsse. Viele Eltern haben nun in der Hoffnung auf einen Gutschein bereits einen Platz in einer privaten Kita in Anspruch genommen. Die Betroffenheit dieser Eltern war logischerweise gross, als Gewerkschaften, GB und SP gegen die Liberalisierung der Kita-Tarife und die Abschaffung der städtischen Kitas den Volksvorschlag ergriffen. Die Einführung des Gutscheinsystems wird sich damit verzögern.
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Die SP unterstützt den Volksvorschlag zum Betreuungsreglement

Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung

Gestern Montag beschloss die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern mit grosser Mehrheit, den moderaten Volksvorschlag zum Kita-Betreuungsreglement zu unterstützen. Die völlige Freigabe der Tarife gegen oben zulasten der Eltern und die faktische Abschaffung der städtischen Kitas, welche die bürgerlichen Parteien im Stadtrat durchgedrückt haben, ist für die SP-Delegierten nicht hinnehmbar.
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Parolenfassungen und Wahl des neuen Parteisekretärs

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

Die Delegiertenversammlung hat am 27. August zu den sieben städtischen Vorlagen die Ja-Parole beschlossen. Die SP Stadt Bern empfiehlt folgende Geschäfte zur Annahme:
  • JA zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
  • JA zum Kredit Stöckacker Süd
  • JA zum Zonenplan Fellerstrasse 21
  • JA zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200‘000 Franken
  • JA zum Gesamtkredit Sanierung Marktgasse
  • JA zur Umwandlung der Agglomerationskommission in eine ständige Kommission
  • JA zur Zuständigkeit Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz

Zudem hat die Delegiertenversammlung einstimmig Michael Sutter zum neuen Parteisekretär der SP Stadt Bern gewählt. Der 31-Jährige tritt die Nachfolge von Leyla Gül an, die Ende Oktober die Stelle als Co-Generalsekretärin der SP Schweiz aufnehmen wird. Sutter hat an den Universitäten Bern und Bologna Politikwissenschaften und Geschichte studiert; in seiner Freizeit spielt der passionierte YB-Fan in verschiedenen Orchesterprojekten Cello.

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Leyla Gül hat ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 31. August 2012 bekannt gegeben. Sie ist im Juni zusammen mit Flavia Wasserfallen zur Generalsekretärin der SP Schweiz gewählt worden. Das Stadtratsmandat lässt sich leider nicht mit der neuen beruflichen Herausforderung und der Familie vereinbaren.
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Bern4 - Für konstruktive Politik im Gemeinderat

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

Alexander Tschäppät, Tania Espinoza Haller, Franziska Teuscher und Ursula Wyss. Das sind die Kandidierenden von RotGrünMitte für den Gemeinderat; das sind vier profilierte Namen für eine konstruktive Politik und ein starkes Bern. RGM hat am Montag den Wahlkampf lanciert. Das Bündnis will ihre Sitze im Gemeinderat verteidigen und die erfolgreiche rot-grüne Politik der letzten Jahre weiterführen.
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1. August-Weggli

Aus dem Präsidium

FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE

Kita-Reglement: Kosten für die Eltern werden teurer

Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung

Die SP/JUSO-Fraktion ist unzufrieden über den Ausgang der ersten Lesung des Kita-Reglements. Das Reglement, das von einer Mitte-Rechts-Mehrheit überwiesen wurde, wird für die Eltern zu höheren Kosten der familienexternen Kinderbetreuung und zu einem Zweiklassensystem in den Kitas führen.
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Rechts-Mitte-Allianz will die Obergrenze für Elternbeiträge für einen Kita-Platz freigeben

Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Die vorberatende Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) will das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung in wesentlichen Teilen abändern. Die bürgerlichen Parteien inklusive GFL wollen mit ihren Zusatzanträgen den Weg ebnen, um höhere Elterntarife zu ermöglichen und die städtischen Kitas zu privatisieren. Die SP wehrt sich mit allen Mitteln dagegen.
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Betreuungsgutscheine: nicht ohne soziale Gerechtigkeit

Aus dem Präsidium, Familie, Kinder, KiTa

Der Gemeinderat schafft mit dem Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung die Grundlagen für die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Die SP Stadt Bern steht Betreuungsgutscheinen nach wie vor kritisch gegenüber. Der Systemwechsel kommt für die SP nur in Frage, wenn die Qualität der Betreuung weiterhin gut ist und nicht die Eltern die wirtschaftlichen Folgen tragen müssen. Dass der Vorschlag in wichtigen Punkten vom bürgerlichen Gegenvorschlag abweicht, unterstützt die SP aus diesem Grund.
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Bürgerliches Trauerspiel ums Stadtpräsidium

BLOG

Blog von Michael Sutter, Co-Leiter SP-Wahlausschuss

Weil FDP und SVP keine qualifizierten KandidatInnen zur Verfügung stehen und die Mitteparteien sich nicht auf eine Hackordnung innerhalb ihrer Liste einigen können, wird es wohl keinen bürgerlichen Kandidaten für das Stadtpräsidium geben. Faktisch heisst dies, dass Stadtpräsident Alex Tschäppät (implizit) auch von den Bürgerlichen zur Wahl empfohlen wird. Um dies nicht zugeben zu müssen, haben sich die rechten Strategen einen abenteuerlichen Schlachtplan zurechtgelegt. Weil sie selbst nicht an den Erfolg einer bürgerlichen Kandidatur glauben, hoffen sie nun darauf, dass die rot-grüne Wählerschaft den amtierenden Stadtpräsidenten nicht in den Gemeinderat wählt und sie somit in einer zweiten Runde eine/n KandidatIn aus dem Hut zaubern können, der im direkten Duell gegen Tschäppät wohl chancenlos gewesen wäre. Dieses zweifelhafte Manöver stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien ernsthaft infrage, weil sie zur Abwahl des amtierenden Stadtpräsidenten aufrufen ohne eine Alternative anzubieten, sondern lässt auch an ihrem Demokratieverständnis zweifeln.