News

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Beat Zobrist hat seinen Rücktritt aus dem Stadtrat per 7. Juni 2012 bekannt gegeben. Nach über 11 Jahren parlamentarischer Tätigkeit will er sich einerseits auf seine beruflichen Tätigkeiten konzentrieren und andererseits mehr Freizeit gewinnen.
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Untersuchungsbericht im Fall Büschi: Aufsichtskommission entlastet den Gemeinderat

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern nimmt den heute veröffentlichten Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission zum Gemeinderätlichen Disziplinarverfahren gegen den städtischen Finanzinspektor mit Befriedigung zur Kenntnis. Die im Verlauf des Verfahrens geäusserten, teils schweren Vorwürfe gegen den Gemeinderat und den Stadtpräsidenten wurden grossmehrheitlich widerlegt. Insbesondere verneint der Bericht eine absichtliche Verschleppung des Verfahrens durch den Gemeinderat und bezeichnet die Einleitung eines Disziplinarverfahrens als angebracht.
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ZMB Zweite Tramachse: Gute Basis für die notwendige rasche Realisierung

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern erachtet die vorgelegten Studien zur Zweckmässigkeitsbeurteilung einer zweiten Tramachse als gute Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung und Ergänzung des Projekts Tram Region Bern mit dem Ziel der Entlastung der Innenstadt.
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SP begrüsst Ablehnung der Wegweisungspflicht

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass sich der Gemeinderat in die Debatte um die Verfügung des Regierungsstatthalters betreffend die Reitschule einschaltet. Sie ist erleichtert, dass der heikelste Punkt – die Wegweisung von konsumierenden Jugendlichen – vom Gemeinderat abgelehnt wird.
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Reitschule: die Politik ist gefragt

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern anerkennt, dass Regierungsstatthalter Christoph Lerch in der schwierigen Diskussion rund um die Reitschule einen Entscheid gefällt hat. Einige der Massnahmen hält die SP jedoch für unverhältnismässig und nicht umsetzbar. Die SP Stadt Bern fordert den Gemeinderat zu einer klaren Positionierung auf.
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Privilegierte privilegieren

BLOG, Steuern

Von der Entente Bernoise ist man sich so einiges gewöhnt. Die selbsternannte „wirtschaftliche Vordenkerorganisation des Kantons Berns“, hat eine Studie zur Stadtberner Steuersituation in Auftrag gegeben. In den Schlussfolgerungen macht sich die Entente Bernoise einmal mehr zum Sprachrohr der Gutverdienenden und Superreichen. In schon fast perversem Zynismus bemängelt sie, dass in der Stadt Bern „zu viele unattraktive Wohnhäuser existieren, in denen sich einkommensschwache Personen wohlfühlen“. Nicht die Tatsache wird angeprangert, dass schlecht Verdienende in misslichen Lebensbedingungen hausen müssen, sondern dass sie sich offenbar darin eingerichtet haben!
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Impressionen vom 1. Mai

Aktionen

SP gratuliert Béatrice Stucki zur Wahl

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern gratuliert Béatrice Stucki herzlich zur Wahl als Präsidentin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern und Umgebung. Die Grossrätin hat ihre Fähigkeiten als langjährige Präsidentin einer grossen und vielfältigen Organisation bereits bei der SP Stadt unter Beweis gestellt. Die SP ist überzeugt, dass Béatrice Stucki mit ihrer Erfahrung, Vernetzung und ihrer umsichtigen Art auch als Präsidentin des GSB überzeugen wird.
Die SP Stadt Bern freut sich auf die Zusammenarbeit und wünscht Béatrice Stucki im neuen Amt viel Erfolg und Spass.

Neue Energievisionen braucht die Stadt Bern

Aus dem Stadtrat, Energie

Die SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats fordert einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der künftigen Energieplanung für die Stadt Bern. Sie soll viel stärker auf die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern fokussieren. An der gestrigen Stadtratssitzung hat die SP/JUSO-Fraktion zwei entsprechende Vorstösse eingereicht.
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Unausgereifter Entscheid des Grossen Rates zur Standortfrage der BFH

Aus dem Präsidium

Mit Befremden nimmt die SP Stadt Bern den grossrätlichen Entscheid zur Standortfrage der Berner Fachhochschule zur Kenntnis. Anstatt eine Konzentration an zwei Standorten anzustreben, soll stur am Standort Burgdorf festgehalten werden, obwohl noch völlig unklar ist, was dort dereinst angesiedelt werden soll.
Die Stossrichtung der Ratsmehrheit ist indes deutlich: während die Fachhochschulstandorte Zürich und St. Gallen massiv ausgebaut werden, wird in Bern ernsthaft in Erwägung gezogen, wichtige Bereiche der BFH in die Provinz zu verlagern und damit die Kantonshauptstadt und den Bildungsstandort Bern empfindlich zu schwächen.
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