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Ein Erfolg für die links links-grüne Finanzpolitik

Aus dem Präsidium, Finanzen, Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Die SP der Stadt Bern nimmt den Rechnungsabschluss 2010 mit Genugtuung zur Kenntnis. Die gesunde Finanzlage der Stadt ist das Verdienst einer umsichtigen und antizyklischen links-grünen Finanzpolitik. Damit ist es gelungen, ohne Leistungs- und Sozialabbau die Schulden zu tilgen und die Finanzen zu sanieren. Wichtig ist nun, den Finanzhaushalt dauerhaft abzusichern.

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Ja zu Kita-Plätzen für alle und Nein zum bürgerlichen Gegenvorschlag

Aus dem Präsidium, Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung

An der Hauptversammlung am 7.3. haben die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur Kita-Initiative beschlossen und den bürgerlichen Gegenvorschlag ebenso deutlich verworfen. Zudem empfehlen die Delegierten der SP Stadt Bern die Subventionsverträge mit den 5 Kulturinstitutionen klar zur Annahme.
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Auf in den Abstimmungskampf zur Kita-Initiative

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung, Familie, Kinder, KiTa

Die SP Stadt Bern ist erleichtert, dass der Stadtrat an der heutigen Sitzung die Botschaft zur Kita-Initiative und zum Gegenvorschlag verabschiedet hat. Nach langem Hin und Her und rechtlichen Abklärungen aufgrund des unausgegorenen Gegenvorschlags, der einen Wechsel auf Betreuungsgutscheine fordert, kann nun am 15. Mai endlich über die Kita-Initiative abgestimmt werden.
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regiolinks be - Mitgliederzeitung für Stadt und Region Bern, 116 Februar 2011

Aus dem Präsidium, Kultur, Wohnen, Sport, Abstimmungs- und Wahlempfehlung

  • Stadt und Region gemeinsam für ein attraktives Kulturangebot
  • Wohnen in Bern
  • «Ja – aber» zum Sport- und Bewegungskonzept
  • Die Region nominiert für die nationalratswahlen
  • Ständerat - Dieser Sitz ist zu holen

Die Schuldenbremse als Käsesoufflé

Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat, BLOG, Finanzen

Eine Schuldenbremse ist einfach, verständlich und populär. Man soll nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Man soll etwas Eigenkapital auf die hohe Kante legen für kommende Generationen, wer will nicht gern seinen Kindern und Kindeskindern geordnete Finanzen überlassen. Wir alle verstehen das intuitiv. Was für uns privat gilt, soll auch für den Staat gelten, und volkswirtschaftlich soll damit erst noch das Wachstum gefördert werden. Eine Schuldenbremse ist wie ein Käsesoufflé: es schmeckt fein und geht wunderbar auf.
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Einsprache gegen eine Sperrung des Uferwegs beim Bärenpark

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern hat Einsprache gegen das Baugesuch Bärenpark erhoben. Der Gemeinderat will unter anderem zwei Zugangstore unter der Nydeggbrücke errichten, um den Uferweg damit zeitweise schliessen zu können. Dies widerspricht nicht nur dem ursprünglich geplanten Konzept des Bärenparks, sondern auch der heute geltenden Überbauungsordnung sowie dem kantonalen See- und Flussufergesetz.
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Ruhe in die Schulen bringen

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium, Schule, Schulreglement

Die Umfrage zu den Schulstrukturen zeigt: Die erst vor wenigen Jahren geschaffenen Schulstrukturen sind zweckmässig und sollten nicht schon wieder geändert werden. Nötig ist aus Sicht der SP, dass sich die Volksschulen nach zahlreichen Änderungsprozessen konsolidieren können. Schulen – und damit letztlich auch Kinder und Jugendliche – dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden.
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Sicherheitskonzept Aarbergergasse: gemeinsames Vorgehen ist nötig

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Die SP Stadt Bern ist über das Vorgehen von Gemeinderat und Regierungsstatthalteramt in Bezug auf das Sicherheitskonzept in der Aarbergergasse befremdet. Sie regt konstruktivere Massnahmen an, unter anderem sollen die wichtigsten Akteure einbezogen werden.
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Sport- und Bewegungskonzept Bern: auf gutem Weg!

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sport

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass die wichtigsten Kritikpunkte in der Vernehmlassung zum Sport- und Bewegungskonzept vom Gemeinderat aufgenommen wurden.
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Genau vor 40 Jahren …

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung, Familie, Kinder, KiTa

Genau vor 40 Jahren …

… haben die Schweizer Männer den Frauen endlich das Stimmrecht gewährt. Die Schweiz ist erst vor 40 Jahren zu einer echten Demokratie geworden. Der 7. Februar 1971 ist für die Schweizer Geschichte ein denkwürdiges Datum. „Für uns Frauen, die immer mit dem Stimm- und Wahlrecht gelebt haben, ist es schlicht undenkbar, ja gar absurd, dass unsere Mütter von der politische Mitbestimmung ausgeschlossen waren“, hält Flavia Wasserfallen (geboren am 7. Februar 1979) fest. Die SP hat sich nicht nur vor über 40 Jahren für die Gleichberechtigung der Frauen eingesetzt, auch heute noch zielt unsere Politik auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft hin. Der Kampf gilt heute zum Glück nicht dem Erwerb von politischen Rechten, sondern der Lohngleichheit, der Schaffung von attraktiven Teilzeitstellen für Männer und Frauen, einem Vaterschaftsurlaub, der Einführung von Tagesschulen und nicht zuletzt dem Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung.

„Die Kita-Initiative der SP nützt nicht nur den Kindern und der Wirtschaft, sondern ermöglicht den Eltern, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen!“, erklärt Ursula Marti, Stadträtin und Mit-Initiantin. „Unsere Initiative fordert einen Kita-Platz für alle und wird das mangelnde Angebot in der Stadt Bern endlich beseitigen. Das ist ein Beitrag für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Chancengleichheit für alle Kinder“, fügt Marti an.

Deshalb: JA zur Kita-Initiative der SP am 15. Mai 2011!