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Die SP Stadt Bern begrüsst die geplante Erschliessung der Agglomerationsgemeinden Köniz und Ostermundigen mit einer neuen Tramlinie und ist mit dem Vorprojekt zum Tram Region Bern im grossen und ganzen zufrieden. Für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts bedarf es allerdings zwingend einer zweiten Tramachse zur Entlastung der Innenstadt. Zudem müssen die Interessen des Fuss- und Veloverkehrs gegenüber denen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) stärker berücksichtigt werden.
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An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsleitung (GL) der SP Stadt Bern Hearings mit dem Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät und der Nationalrätin Ursula Wyss durchgeführt.
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Das WEF ist eine undemokratische Show von so genannten Global Leaders, welche vorgeben Probleme zu lösen, die sie in Tat und Wahrheit selber mit verantworten. Die SP steht diesem alljährlich stattfindenden Event sehr kritisch gegenüber und begrüsst deshalb Kritik auch in Form von Kundgebungen. Die SP distanziert sich jedoch klar von unbewilligten Demonstrationen mit Aufrufen zu Vandalismus und Gewalt. Wir haben auch Verständnis dafür, dass Police Bern angesichts der Ankündigungen zur Anti-WEF-Kundgebung in Bern eine Bereitschaft und Präsenz markieren musste. Weiter

Die Reitschule ist für die SP Stadt Bern ein wichtiges und einmaliges Kultur- und Begegnungszentrum. Sie leistet Unvergleichliches für die Stadt; das kulturelle Angebot ist gross und es wird enorm viel Freiwilligenarbeit geleistet. Die Reitschule ist eine der wenigen Orte in der Stadt Bern, die noch wirkliche Freiräume bietet und wo kein Konsumzwang herrscht. Offensichtlich teilt die Berner Bevölkerung diese Auffassung – sie hat bereits fünf Mal Ja gesagt zur Reitschule.
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Die SP Stadt Bern freut sich über das Interesse von Ursula Wyss an einer Kandidatur für den Gemeinderat. Die bestgewählte Nationalrätin in der Stadt Bern ist eine hervorragende Kandidatin für die Nachfolge von Edith Olibet.
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Die SP Stadt Bern fordert eine sorgfältige Untersuchung der Vorfälle von vergangenem Donnerstag in der Reitschule. Insgesamt werfen die letzten Polizeieinsätze Fragen auf und hinterlassen einen unguten Nachgeschmack.
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In einer harten, aber fairen Debatte hat der Stadtrat das Budget 2012 beraten und verabschiedet. Der Rückweisungsantrag der FDP, der auch eine Steuersenkung beinhaltete, hatte keine Chance. Der SP-Antrag, den Kredit für die 1. August-Feier mit Fr. 10'000 zu erhöhen und der Feier damit einen würdigen Rahmen zu verleihen, fand leider keine Mehrheit.
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Die SP Stadt Bern erhebt Einsprache gegen die geplante Änderung der Überbauungsordnung «Uferschutzplan Abschnitt Klösterli- / altes Tramdepotrareal». Sie wehrt sich damit gegen die nächtliche Schliessung des Uferwegs beim Bärenpark. Diese ist nicht nötig und widerspricht sowohl dem geltenden Recht, als auch dem ursprünglich geplanten Konzept des Bärenparks. Weiter