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Aus dem Präsidium,
Familie, Kinder, KiTa,
Sozialhilfe, Sozialpolitik
Der heute vorgestellte Zwischenbericht zur Frühförderung in der Stadt Bern zeigt: Das Projekt primano ist ein Erfolg. Mit früher und gezielter Förderung verbessert es die Bildungsschancen von Kindern, die unter erschwerten Bedingungen aufwachsen und leistet so einen effektiven Beitrag zu Chancengleichheit und Armutsbekämpfung. Die SP fordert, das erfolgreiche Projekt dauerhaft zu verankern.
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Räumung des AKW-Camps
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Aus dem Präsidium,
Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern nimmt die Räumung des AKW-Camps mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während sie die inhaltlichen Forderungen der Aktivisten nach einem raschen Ausstieg aus der Atomenergie teilt, weist sie darauf hin, dass die Camperinnen und Camper ihr Anliegen während zweier Monate kund tun konnten und nun eine andere Form des Protestes angezeigt ist.
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Keine Videoüberwachung, solange Rechtsgrundlagen fehlen
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Aus dem Präsidium,
Aus dem Stadtrat,
RGM
Der Grosse Rat hat am letzten Freitag beschlossen, dass sich einzig Gemeindeexekutiven zur Standortfrage von Videoüberwachungskameras äussern dürfen. Im Hinblick auf die Stadtberner Regelung ist dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, der von den RotGrünMitte-Parteien der Stadt Bern verurteilt wird. RGM verlangt, dass die Einführung der Videoüberwachung in der Stadt Bern solange sistiert wird, bis die definitiven Rechtsgrundlagen vorliegen.
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Videoüberwachung: Mangelnder Respekt und schlechter politischer Stil
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Aus dem Präsidium,
Medienmitteilung,
Sicherheit
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass nur Gemeindeexekutiven zur Standortfrage von Videoüberwachungskameras entscheiden dürfen. Die SP Stadt Bern verurteilt dies. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat hat damit zum wiederholten Mal Entscheide, die durch das zuständige Parlament auf Gemeindeebene gefällt wurden, zu seinen Gunsten verändert.
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Innovative Wohnbaupolitik auf dem heutigen KVA-Areal
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BLOG,
Wohnen
Die Stadt Bern soll auf dem Areal der heutigen KVA am Warmbächliweg innovative Wohnbaupolitik betreiben und dafür einen transparenten Planungsprozess, an dem sich alle politischen und kulturellen Organisationen beteiligen können, und 50 % der Fläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern überbauen lassen. Dies sind in Kürze zusammengefasst die Hauptstossrichtungen des Vorstosses, welcher der Stadtrat am letzten Donnerstag, 10. Juni 2011, im Stadtrat als Motion überwiesen hat. Die Forderung, dass 20 % als sozialer Wohnungsbau zu gestalten sei und der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik selber als Bauherrin auftreten soll wurde leider nur als unverbindliches Postulat überwiesen.
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Ausgeglichenes Budget – solide Finanzen
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Aus dem Präsidium,
Aus dem Stadtrat,
Finanzen
Mit Befriedigung nimmt die SP der Stadt Bern den Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 zur Kenntnis. Erneut ist es dem Gemeinderat gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die seit Jahren gesunden Finanzen sind das klare Verdienst einer umsichtigen und nachhaltigen rot-grünen Finanzpolitik.
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Einsprache Bärenpark
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Aus dem Präsidium,
Medienmitteilung
Das Regierungsstatthalteramt Bern hat die Einsprache der SP Stadt Bern vom Februar 2011 gegen die Sicherheitsmassnahmen beim Bärenpark Bern abgewiesen. Obwohl sich die SP in mehreren Punkten bestätigt sieht, zieht sie die Einsprache nicht weiter.
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Enttäuschung und Besorgnis über Systemwechsel
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Aus dem Präsidium,
Familie, Kinder, KiTa
Die SP Stadt Bern ist enttäuscht und besorgt über den Abstimmungsausgang zur Kita-Initiative. Äusserst knapp, mit 51,5%, wurde der Gegenvorschlag gutgeheissen. Die SP wird den Wechsel der Kinderbetreuung auf das Gutscheine-Modell genauestens im Auge behalten und sich für die Qualität der Kitaplätze, für gute Arbeitsbedingungen und soziale Durchmischung einsetzen. Immerhin konnte das Anliegen der Initiative auf einen Rechtsanspruch 46% der Berner Bevölkerung überzeugen, trotz Gegnerschaft von GFL über FDP bis SVP.
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Betreuungsgutscheine: Es geht um den Markt der privaten Kitas, nicht die Familien
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Abstimmungs- und Wahlempfehlung,
Familie, Kinder, KiTa
Die SP Stadt Bern ist erstaunt, dass das Komitee für Betreuungsgutscheine in Kitas bei Aktionen auf Angestellte von privaten Kita-Unternehmen aus andern Landesgegenden zurückgreifen muss. Mehr als die Hälfte der Teilnehmerinnen am Aktionstag vom letzten Samstag waren laut eigenen Angaben Mitarbeiterinnen von privaten Kitas im Kanton Solothurn.
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Abstimmungs- und Wahlempfehlung,
BLOG,
Familie, Kinder, KiTa
Die Frauen wissen, wovon sie sprechen, und sie haben klare Worte gewählt. Der gemeinnützige Frauenverein ist 120 Jahre alt und führt allein in der Stadt Bern auf privater Basis acht Kitas mit 170 Plätzen. Am Montag, 26. April, hat sich die Organisation im Hinblick auf die Kita-Abstimmung mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit gewandt.
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