SP Stadt Bern / Politik aktuell

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Gefiltert nach SP Stadt Bern Filter zurücksetzen

Keine Einschränkung von politischen Rechten

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist konsterniert darüber, dass am Freitag in der Stadt Bern ein Unterschriftensammler der GSoA verhaftet wurde. Sie fordert eine genaue Untersuchung des Falls und wehrt sich gegen jegliche Einschränkung der politischen Rechte.

Die freie Ausübung von politischen Rechten wie dem Unterschriftensammeln für Initiativen im öffentlichen Raum ist ein demokratisches Grundrecht. Diese gelten immer, d.h. könnten nicht während Grossanlässen wie dem Buskers ausser Kraft gesetzt werden. Dass gestern ein GSoA-Aktivist beim Unterschriftensammeln verhaftet wurde, besorgt die SP Stadt Bern. Zudem entbehrt die Tatsache, dass sich die Person und ein Begleiter ohne ersichtlichen Grund entkleiden mussten, jeglicher Verhältnismässigkeit. Bereits 2005 hat die Aufsichtskommission Empfehlungen zu diesem Thema herausgegeben. Offensichtlich werden diese aber nicht umgesetzt – im Gegenteil, die Entkleidungen nehmen sogar zu. Die SP fordert, den aktuellen Fall in Bezug auf die Verhältnismässigkeit des polizeilichen Vorgehens zu prüfen.

Ganz unabhängig von diesem konkreten Fall wehrt sich die SP Stadt Bern gegen jegliche Einschränkung von politischen Rechten. Bei gleichzeitiger Kommerzialisierung des öffentlichen Raums wurden die politischen Rechte in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt. So wurden die Kriterien für das Erteilen einer politischen Aktion verschärft. Die SP Stadt Bern fordert, dass diese Tendenz gestoppt wird und die demokratischen Grundrechte überall und von allen respektiert werden.

SP fordert Transparenz

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP der Stadt Bern fordert alle Beteiligten im Fall Büschi auf, sachlich zu bleiben und auf Vorverurteilungen zu verzichten. Sie verurteilt die Herausgabe eines Kommissionsprotokolls an die Medien durch ein Mitglied der stadträtlichen Aufsichtskommission in höchstem Masse. Dieser Umstand belastet die Zusammenarbeit innerhalb der Aufsichtskommission und zwischen Kommission und Regierung. Die SP fordert, dass die Stadtratspräsidentin entsprechende Massnahmen einleitet. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, unterstützt die SP den von verschiedenen bürgerlichen Politikern vorgebrachte Antrag, dass die Aufsichtskommission alle, im Zusammenhang mit dem Fall stehenden Vorgänge, aufdecken und wenn nötig eine Untersuchung einleiten soll. Die SP ist überzeugt, dass der Gemeinderat in dieser Sache richtig und angemessen gehandelt hat. Im Sinne einer vollen Transparenz fordert die SP Herrn Büschi zudem auf, den Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.

SP fordert Weiterführung von primano

– Aus dem Präsidium, Familie, Kinder, KiTa, Sozialhilfe, Sozialpolitik

Der heute vorgestellte Zwischenbericht zur Frühförderung in der Stadt Bern zeigt: Das Projekt primano ist ein Erfolg. Mit früher und gezielter Förderung verbessert es die Bildungsschancen von Kindern, die unter erschwerten Bedingungen aufwachsen und leistet so einen effektiven Beitrag zu Chancengleichheit und Armutsbekämpfung. Die SP fordert, das erfolgreiche Projekt dauerhaft zu verankern. Weiter

Räumung des AKW-Camps

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern nimmt die Räumung des AKW-Camps mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während sie die inhaltlichen Forderungen der Aktivisten nach einem raschen Ausstieg aus der Atomenergie teilt, weist sie darauf hin, dass die Camperinnen und Camper ihr Anliegen während zweier Monate kund tun konnten und nun eine andere Form des Protestes angezeigt ist.
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Keine Videoüberwachung, solange Rechtsgrundlagen fehlen

– Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat, RGM

Der Grosse Rat hat am letzten Freitag beschlossen, dass sich einzig Gemeindeexekutiven zur Standortfrage von Videoüberwachungskameras äussern dürfen. Im Hinblick auf die Stadtberner Regelung ist dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, der von den RotGrünMitte-Parteien der Stadt Bern verurteilt wird. RGM verlangt, dass die Einführung der Videoüberwachung in der Stadt Bern solange sistiert wird, bis die definitiven Rechtsgrundlagen vorliegen.
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Videoüberwachung: Mangelnder Respekt und schlechter politischer Stil

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass nur Gemeindeexekutiven zur Standortfrage von Videoüberwachungskameras entscheiden dürfen. Die SP Stadt Bern verurteilt dies. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat hat damit zum wiederholten Mal Entscheide, die durch das zuständige Parlament auf Gemeindeebene gefällt wurden, zu seinen Gunsten verändert.
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Innovative Wohnbaupolitik auf dem heutigen KVA-Areal

– BLOG, Wohnen

Die Stadt Bern soll auf dem Areal der heutigen KVA am Warmbächliweg innovative Wohnbaupolitik betreiben und dafür einen transparenten Planungsprozess, an dem sich alle politischen und kulturellen Organisationen beteiligen können, und 50 % der Fläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern überbauen lassen. Dies sind in Kürze zusammengefasst die Hauptstossrichtungen des Vorstosses, welcher der Stadtrat am letzten Donnerstag, 10. Juni 2011, im Stadtrat als Motion überwiesen hat. Die Forderung, dass 20 % als sozialer Wohnungsbau zu gestalten sei und der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik selber als Bauherrin auftreten soll wurde leider nur als unverbindliches Postulat überwiesen.
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Ausgeglichenes Budget – solide Finanzen

– Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat, Finanzen

Mit Befriedigung nimmt die SP der Stadt Bern den Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 zur Kenntnis. Erneut ist es dem Gemeinderat gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die seit Jahren gesunden Finanzen sind das klare Verdienst einer umsichtigen und nachhaltigen rot-grünen Finanzpolitik.
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Einsprache Bärenpark

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Das Regierungsstatthalteramt Bern hat die Einsprache der SP Stadt Bern vom Februar 2011 gegen die Sicherheitsmassnahmen beim Bärenpark Bern abgewiesen. Obwohl sich die SP in mehreren Punkten bestätigt sieht, zieht sie die Einsprache nicht weiter.
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Enttäuschung und Besorgnis über Systemwechsel

– Aus dem Präsidium, Familie, Kinder, KiTa

Die SP Stadt Bern ist enttäuscht und besorgt über den Abstimmungsausgang zur Kita-Initiative. Äusserst knapp, mit 51,5%, wurde der Gegenvorschlag gutgeheissen. Die SP wird den Wechsel der Kinderbetreuung auf das Gutscheine-Modell genauestens im Auge behalten und sich für die Qualität der Kitaplätze, für gute Arbeitsbedingungen und soziale Durchmischung einsetzen. Immerhin konnte das Anliegen der Initiative auf einen Rechtsanspruch 46% der Berner Bevölkerung überzeugen, trotz Gegnerschaft von GFL über FDP bis SVP.
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