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Das heute vom Gemeinderat vorgestellte Budget 2023 zeugt von einer sorgfältigen Umsetzung der im Vorjahr beschlossenen Entlastungsmassnahmen. Für die SP Stadt Bern besteht auch bei angespannter Finanzlage dringend Investitionsbedarf. Dies vor allem mit Blick auf bestehende und künftige Herausforderungen. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Budget und den Finanzplan der Stadt Bern in den kommenden Tagen und Wochen im Detail prüfen.

Die SP Stadt Bern ist sehr erfreut über den Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland. Dieses hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Vorlage «Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht und Verpflichtungskredite» abgewiesen. Damit kann dieses wichtige städtebauliche Projekt endlich zur Abstimmung kommen. Mit der Entwicklung des Viererfeld/Mittelfeld-Quartiers wird dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Edith Siegenthaler (SP) ist per 31. März 2022 aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten. Ihr Nachfolger wird Johannes Wartenweiler (SP). Er wird ab dem 28. April 2022 an den Stadtratssitzungen teilnehmen. 

An der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern hielten die Delegierten Rückschau auf die intensiven Wahlkampf-Wochen. Erfreut wurde denn auch Kenntnis von der Wiederwahl aller städtischer SP-Grossratsmitglieder genommen. Der inhaltliche Teil der Versammlung war dem Generationenwohnen auf dem Viererfeld gewidmet. Fest steht für die SP: Die Wohnoffensive muss jetzt erst recht weiter vorangetrieben werden, umso mehr als bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Bern nach wie vor rar ist. Schliesslich standen Wahlen in die Parteiorgane auf dem Programm.

Die SP Stadt Bern ist erfreut über den positiven Abschluss der Jahresrechnung 2021. Mit einem Überschuss von 5,2 Mio. Franken schliesst sie 46,1 Mio. Franken über dem Budget 2021 ab. Da ein Teil dieser Abweichung auf einmalige Effekte zurückzuführen ist, muss das Ergebnis jedoch noch genau angeschaut werden. Ob nach FIT II zusätzliche Entlastungsmassnahmen nötig sind, lässt sich derzeit nicht seriös beurteilen. Die SP steht für eine Stadt ein, die weder die Chancengleichheit noch die soziale Sicherheit oder die Grundrechte der hier lebenden Menschen gefährdet. Ein Abbau beim Service public, dem Sozialen sowie der Bildung ist weiterhin tabu.

Aufgrund der fehlerhaften Angaben in den Wahlunterlagen eines Kandidaten für die Grossratswahlen haben SP Stadt Bern und JUSO Stadt Bern gemeinsam mit ihm das weitere Vorgehen beschlossen. Mohamed Abdirahim wird per sofort aus dem Vize-Fraktionspräsidium der SP/JUSO-Stadtratsfraktion zurücktreten und eine allfällige Wahl in den Grossen Rat nicht annehmen.

Die Verabschiedung des Klimareglements morgen Donnerstag im Stadtrat ist ein Meilenstein auf dem Weg der Stadt Bern zur Klimaneutralität. Der Handlungsbedarf ist gross und die SP/JUSO-Fraktion fordert eine rasche und sozialverträgliche Umsetzung der Massnahmen der Energie- und Klimastrategie. Die Pariser Klimaziele können nur mit einem gemeinsamen Effort erreicht werden. Dabei sind Stadtverwaltung, Unternehmen und die Bevölkerung gleichermassen gefordert.

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut, dass die Stimmbevölkerung sämtliche städtischen Abstimmungsvorlagen deutlich angenommen hat. Die Annahme des Reglements betreffend die Nutzung von Zweitwohnungen ist ein wichtiger Schritt für den Schutz des Wohnraumes in der Altstadt und für die Mieter:innen. Die SP wird sich weiterhin für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen und erwartet vom Gemeinderat die Nutzung durch AirBnB und Co. auch in den anderen Quartieren zu beobachten. Eine entsprechende Motion wurde im Stadtrat bereits eingereicht. Die Zustimmung zur Vorlage Gesamtsanierung Wysslochgut macht den Weg frei für die Schaffung des dringend benötigten Schulraums. Positiv sieht die SP auch die Annahme der Teilrevision der Gemeindeordnung.

Die SP Stadt Bern begrüsst die vom Gemeinderat angekündigte Einsprache beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend die Umgestaltung des Autobahnanschlusses Wankdorf. Sie sieht darin einen notwendigen Schritt, um die Interessen der Stadt Bern und ihrer Wohnbevölkerung zu wahren. Das Ziel, den Verkehr aus den Quartieren fernzuhalten und die längst fällige Stadtreparatur im Osten Berns zu realisieren, ist unbestritten. Allerdings lässt das vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) aufgelegte Projekt für den Anschluss Wankdorf aus Sicht der SP Stadt Bern verschiedene wichtige Punkte wie den integralen Erhalt der Baumallee entlang der Bolligenstrasse-Süd offen. Aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen muss Rechnung getragen werden. Dafür braucht es sozialverträgliche Lösungen für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Stadt, die den Langsamverkehr und den Erhalt der Allmenden miteinschliessen und nicht im Widerspruch zu den Klimazielen stehen.

Die SP/JUSO-Fraktion im Stadtrat wehrt sich mit einer dringlichen interfraktionellen Motion gegen die Schliessung des Geburtshauses Luna in Ostermundigen. Die SP Stadt Bern und die SP Kanton Bern fordern die beteiligten Parteien «Schutz und Rettung Bern» sowie das Luna auf, ihre Gespräche umgehend wieder aufzunehmen, um eine Lösung zu finden, damit das Geburtshaus erhalten bleibt.