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Gefiltert nach SP Stadt Bern Filter zurücksetzen

Bürgerliche drücken unverantwortliche Steuersenkung durch

Finanzen, Aus dem Präsidium

Die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen bescheren der Stadt Bern Steuerausfälle in der Höhe von 15,5 Millionen Franken ab 2012. Ein Ausbau im Bereich der Bildung, der externen Kinderbetreuungsangebote oder im der Bereich Sicherheit, wie per Volksentscheid beschlossen, ist jedoch nicht gratis! Wer immer tiefere Steuern fordert, dem Staat das Geld wegnehmen will, kann nicht gleichzeitig bessere Leistungen erwarten.
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SP der Stadt und SP des Kantons Bern unterstützen die «Hauptstadtregion Schweiz»

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP der Stadt Bern und die SP des Kantons Bern haben das Projekt «Hauptstadtregion Schweiz» von Anfang an unterstützt und begrüssen die breite Zustimmung, die es nun in der Vernehmlassung erhalten hat. Der erfreulich ausgeprägte Wille zur Zusammenarbeit zeigt, dass die Regierungen von Stadt und Kanton mit ihrer Initiative auf dem richtigen Weg sind und die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Der erfolgreiche Start des Projekts ist das Verdienst von SPStadtpräsident Alexander Tschäppät und von SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher als die treibenden Kräfte der «Hauptstadtregion Schweiz».
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Das glasklare Sozialabbau-Programm der FDP

Sozialhilfe, Sozialpolitik, Finanzen, Aus dem Stadtrat

Mit sechs Motionen forderte die städtische FDP den weiteren Sozialabbau und mehr Kontrollen und Sanktionen: die Sozialhilfe soll generell unter die tiefsten Löhne gesenkt werden und bei Sanktionen sollen zusätzlich um bis zu 75 Prozent gestrichen werden können. Das haben wir im Stadtrat vom 4. März 2010 verhindert, aber die Sozialhilfe bleibt unter Druck.
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Flavia Wasserfallen ist neue Kopräsidentin der SP Stadt Bern

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP der Stadt Bern hat eine neue Kopräsidentin: Die Grossrätin Flavia Wasserfallen wurde an der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern von den Delegierten einstimmig gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Béatrice Stucki an, die die grösste Stadtpartei während der letzten fünf Jahre präsidiert hatte und gestern von den Delegierten verabschiedet wurde. In seinem Amt bestätigt wurde der bisherige Kopräsident Thomas Göttin.

Ebenfalls wiedergewählt wurden die bisherigen Mitglieder der Parteileitung: Felix Hauser (Vizepräsident), Theo Füeg (Finanzverantwortlicher), Leyla Gül (Parteisekretärin) sowie Stefan Jordi, Annette Lehmann, Andreas Schefer und Miriam Schwarz. Von Amtes wegen Mitglied der Parteileitung ist zudem Fraktionspräsidentin Giovanna Battagliero.

Das Stimmvolk will massvolle und nachhaltige Sicherheit

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Das Komitee Sicher mit Mass ist hocherfreut über das Abstimmungsergebnis vom 7. März. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen massvolle und nachhaltige Sicherheit. Unsere Argumente, die auf den gezielten Einsatz von Polizeikräften und auf verstärkte Prävention setzten, sind angekommen. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger kann also nicht derart schlecht sein, wie uns die Exponenten der Initiative um Philippe Müller weismachen wollten. Auch die reisserische Plakatkampagne hat glücklicherweise nicht verfangen. Das Stimmvolk hat sich für den pragmatischen, rasch umsetzbaren und finanziell tragbaren Weg entschieden.

Komitee Sicher mit Mass: Sozialdemokratische Partei, Grüne Freie Liste, Evangelische Volkspartei, Grünliberale Partei

Hauptstadtregion – Für das Primat der Politik

Aus dem Präsidium, Hauptstadtregion Bern

Bei der „Hauptstadtregion Schweiz“ geht es um ein Projekt, das Stadt und Kanton Bern gemeinsam lanciert haben. Zum einen handelt es sich dabei um eine regionalpolitische Forderung: Im neuen Raumkonzept des Bundes wollen wir unsere Stellung als nationales Polit-Zentrum bewusst stärken und als gleichwertig wie die Metropolitanregionen Zürich, Basel und Bassin lémanique aufgeführt werden. Zum anderen hat das Projekt aber auch sehr viel mit sozialdemokratischen Inhalten und Werten zu tun. Es bringt nämlich zum Ausdruck, welche unsere Konzeption des modernen Staates ist, und weshalb wir das Primat der Politik einfordern.
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SP gegen bürgerlichen Volksvorschlag für Einheitsmodell Manuel

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium, Schule, Schulreglement

Die SP der Stadt Bern bekämpft den von bürgerlichen Kreisen lancierten “Volksvorschlag“ gegen die Revision des Schulreglements, die der Stadtrat beschlossen hat. Die SP setzt sich vehement für den Erhalt der heutigen Modellvielfalt ein, die integrative Modelle gleichberechtigt zulässt. Die SP will nicht, dass die Integration durch das Einheitsmodell Manuel behindert wird und die Verwirklichung der Chancengleichheit in weite Ferne rückt. Vielmehr soll den Schulen die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter in Richtung Integration und optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Die Initianten des Volksvorschlags wollen genau das Gegenteil. Mit getrennten Stammklassen (Modell Manuel) wollen sie die Integration verhindern. Beim Modell Manuel besteht zwar theoretisch die Möglichkeit, dass ein Kind die Klasse wechseln kann. In der Praxis ist der Anteil von Klassenwechseln aber verschwindend klein. Die SP lehnt dieses überholte Modell ab, das zudem auch keiner wissenschaftlichen Überprüfend standhält.
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Gutscheine anstatt Kita-Plätze?

Familie, Kinder, KiTa, Aus dem Stadtrat

Der Entscheid des Stadtrats, die bisherige Zusammenarbeitsform zwischen der Stadt Bern und den privaten Kitas mittels Leistungsverträgen über den Haufen zu werfen und durch ein Gutscheine-System zu ersetzen, ist schlecht für die Familienstadt Bern. Weiter

Flavia Wasserfallen einstimmig nominiert

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die Geschäftsleitung hat an ihrer gestrigen Sitzung Flavia Wasserfallen einstimmig zuhanden der Hauptversammlung vom 8. März als Nachfolgerin von Béatrice Stucki im Co-Präsidium der SP Stadt Bern nominiert. Flavia Wasserfallen ist eine versierte Politikerin. Seit 8 Jahren im Grossen Rat, seit 4 Jahren Vize- Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion des Grossen Rates, hat sie sich insbesondere als Energieexpertin einen Namen gemacht. Weiter setzt sie sich für einen gesunden Finanzhaushalt und Steuergerechtigkeit ein. Die Stadtpolitik kennt sie als Vorstandsmitglied der SP Altstadt Kirchenfeld. Als Präsidentin des Fördervereins Contact Netz Bern und Stiftungsrätin des Contact Netz setzt sie sich intensiv mit der Drogenpolitik in der Stadt Bern auseinander.
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Sicher mit Mass: Ja zum Gegenvorschlag am 7. März 2010

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Sicherheit

Benjamin Franklin sagte einmal prägnant: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass sich beide die Waage halten. Das ist in Zeiten von grossem öffentlichen Alarmismus manchmal schwierig, weil gerade nach krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache Lösungen gefordert werden – nicht selten solche, die wenig oder nichts bringen, ausser, dass sie die Freiheit unnötig einschränken und viel Geld kosten. Und doch dürfen wir das Thema Sicherheit nicht mit saloppen Verweisen auf relativ stabile Kriminalitätsstatistiken abtun. Auch das wäre zu billig und zu einfach. Denn gewisse Entwicklungen der letzten Jahre lassen aufhorchen: Weiter