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Die SP Stadt Bern freut sich sehr über ihr gutes Abschneiden in der Stadt Bern. Dank einer konsequenten, bevölkerungsnahen Politik konnte sie die 6 Sitze im Grossen Rat halten. Ihren Wähleranteil konnte die SP in der Stadt Bern mit neu 27 Prozent gegenüber den letzten Grossratswahlen sogar noch leicht steigern. Ebenfalls für ein gutes Resultat gesorgt hat die Juso, die in der Stadt Bern mit einer eigenen Liste zu den Wahlen angetreten war. Dieses gute Abschneiden der SP ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die städtischen Wahlen 2012. Weiter

Die SP Stadt Bern bedauert den gestrigen Entscheid des Stadtrats, den Einsatz der Videoüberwachung in die Wege zu leiten. Sie nimmt jedoch zur Kenntnis, dass das Instrument eine deutliche Mehrheit im Parlament gefunden hat. Die SP/JUSO-Fraktion wird an der nächsten Stadtratssitzung einen Vorstoss einreichen, der ein dreijähriges Pilotprojekt fordert. Weiter

Die SP der Stadt Bern und die SP des Kantons Bern haben das Projekt «Hauptstadtregion Schweiz» von Anfang an unterstützt und begrüssen die breite Zustimmung, die es nun in der Vernehmlassung erhalten hat. Der erfreulich ausgeprägte Wille zur Zusammenarbeit zeigt, dass die Regierungen von Stadt und Kanton mit ihrer Initiative auf dem richtigen Weg sind und die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Der erfolgreiche Start des Projekts ist das Verdienst von SPStadtpräsident Alexander Tschäppät und von SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher als die treibenden Kräfte der «Hauptstadtregion Schweiz».
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Mit sechs Motionen forderte die städtische FDP den weiteren Sozialabbau und mehr Kontrollen und Sanktionen: die Sozialhilfe soll generell unter die tiefsten Löhne gesenkt werden und bei Sanktionen sollen zusätzlich um bis zu 75 Prozent gestrichen werden können. Das haben wir im Stadtrat vom 4. März 2010 verhindert, aber die Sozialhilfe bleibt unter Druck.
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Bei der „Hauptstadtregion Schweiz“ geht es um ein Projekt, das Stadt und Kanton Bern gemeinsam lanciert haben. Zum einen handelt es sich dabei um eine regionalpolitische Forderung: Im neuen Raumkonzept des Bundes wollen wir unsere Stellung als nationales Polit-Zentrum bewusst stärken und als gleichwertig wie die Metropolitanregionen Zürich, Basel und Bassin lémanique aufgeführt werden. Zum anderen hat das Projekt aber auch sehr viel mit sozialdemokratischen Inhalten und Werten zu tun. Es bringt nämlich zum Ausdruck, welche unsere Konzeption des modernen Staates ist, und weshalb wir das Primat der Politik einfordern.
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Die SP der Stadt Bern bekämpft den von bürgerlichen Kreisen lancierten “Volksvorschlag“ gegen die Revision des Schulreglements, die der Stadtrat beschlossen hat. Die SP setzt sich vehement für den Erhalt der heutigen Modellvielfalt ein, die integrative Modelle gleichberechtigt zulässt. Die SP will nicht, dass die Integration durch das Einheitsmodell Manuel behindert wird und die Verwirklichung der Chancengleichheit in weite Ferne rückt. Vielmehr soll den Schulen die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter in Richtung Integration und optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Die Initianten des Volksvorschlags wollen genau das Gegenteil. Mit getrennten Stammklassen (Modell Manuel) wollen sie die Integration verhindern. Beim Modell Manuel besteht zwar theoretisch die Möglichkeit, dass ein Kind die Klasse wechseln kann. In der Praxis ist der Anteil von Klassenwechseln aber verschwindend klein. Die SP lehnt dieses überholte Modell ab, das zudem auch keiner wissenschaftlichen Überprüfend standhält.
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Der Entscheid des Stadtrats, die bisherige Zusammenarbeitsform zwischen der Stadt Bern und den privaten Kitas mittels Leistungsverträgen über den Haufen zu werfen und durch ein Gutscheine-System zu ersetzen, ist schlecht für die Familienstadt Bern. Weiter