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Der Entscheid des Stadtrats, die bisherige Zusammenarbeitsform zwischen der Stadt Bern und den privaten Kitas mittels Leistungsverträgen über den Haufen zu werfen und durch ein Gutscheine-System zu ersetzen, ist schlecht für die Familienstadt Bern. Weiter

Die Geschäftsleitung hat an ihrer gestrigen Sitzung Flavia Wasserfallen einstimmig zuhanden der Hauptversammlung vom 8. März als Nachfolgerin von Béatrice Stucki im Co-Präsidium der SP Stadt Bern nominiert. Flavia Wasserfallen ist eine versierte Politikerin. Seit 8 Jahren im Grossen Rat, seit 4 Jahren Vize- Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion des Grossen Rates, hat sie sich insbesondere als Energieexpertin einen Namen gemacht. Weiter setzt sie sich für einen gesunden Finanzhaushalt und Steuergerechtigkeit ein. Die Stadtpolitik kennt sie als Vorstandsmitglied der SP Altstadt Kirchenfeld. Als Präsidentin des Fördervereins Contact Netz Bern und Stiftungsrätin des Contact Netz setzt sie sich intensiv mit der Drogenpolitik in der Stadt Bern auseinander.
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Benjamin Franklin sagte einmal prägnant: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass sich beide die Waage halten. Das ist in Zeiten von grossem öffentlichen Alarmismus manchmal schwierig, weil gerade nach krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache Lösungen gefordert werden – nicht selten solche, die wenig oder nichts bringen, ausser, dass sie die Freiheit unnötig einschränken und viel Geld kosten. Und doch dürfen wir das Thema Sicherheit nicht mit saloppen Verweisen auf relativ stabile Kriminalitätsstatistiken abtun. Auch das wäre zu billig und zu einfach. Denn gewisse Entwicklungen der letzten Jahre lassen aufhorchen: Weiter

Armut, Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Krise des Sozialstaates, neue Unübersichtlichkeit, Risikogesellschaft und Werteverluste – diese Stichworte deuten an, was an der Schwelle des 21. Jahrhunderts viele Menschen beschäftigt. Zahlreiche Publikationen weisen darauf hin, dass der sich verbreitende Individualismus den sozialen Zusammenhang gefährdet. Ob das zutrifft, ist zu prüfen. Unbestritten ist das Ziel, soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen zu erreichen. Aber wie? Weiter

Schulreglement ist kein Scherbenhaufen, sondern ein wichtiger Schritt für die Integration

Die SP ist erleichtert über die Annahme des Schulreglements durch den Stadtrat. Die Umsetzung des Art. 17 VSG kann nun wie geplant fortgesetzt und der vom Kanton vorgegebene Zeitplan eingehalten werden. Art. 17 des Volksschulgesetzes, der sogenannte Integrationsartikel, bedeutet einen Paradigmawechsel in unserer Schule. Alle Schülerinnen und Schüler sollen, ungeachtet ihrer Begabungen, die Regelschule besuchen.
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Die Aussagen des Kommandanten von Police Bern an der gestrigen Medienorientierung des Gemeinderats zeigen deutlich: Die Initiative der FDP zielt völlig an der Realität vorbei. Sie ist einseitig, unverhältnismässig teuer und kann personell innerhalb der nächsten Jahre gar nicht umgesetzt werden.
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Die Delegierten der SP Stadt Bern stimmten an ihrer gestrigen Versammlung dem Gegenvorschlag des Stadtrats zur Sicherheitsinitiative mit grosser Mehrheit zu. Der Gegenvorschlag will die Polizeipräsenz in der Stadt Bern massvoll erhöhen, setzt daneben aber auch auf den Ausbau der Gewaltprävention. Keine Stimme erhielt die unverhältnismässige rechtsbürgerliche Initiative, die eine Erhöhung der Polizeipräsenz um 40 000 Stunden auf neu 110 000 Stunden fordert.
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Die SP/JUSO-Fraktion hat sich intensiv mit der Revision des Schulreglements befasst. Sie begrüsst die Umsetzung des Integrationsartikels und der Tagesschulverordnung. Sie bedauert sehr, dass der wichtigste Punkt der Revision in den Hintergrund geraten ist und stattdessen die Zusammenarbeitsform auf der Sekundarstufe 1 und die Einheitsschulkommission die Diskussion beherrschen.
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