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Daniel Rauch (SP) tritt per 16. Dezember 2021 aus dem Berner Stadtrat zurück. Sein Nachfolger wird Szabolcs Mihalyi (SP). Er wird ab dem 13. Januar 2022 an den Stadtratssitzungen teilnehmen.

Die SP Stadt Bern begrüsst die heute präsentierte politische Aufarbeitung der IT-Probleme mit der Schulinformatik-Software Base4Kids2. In Zukunft muss die Stadt bei Digitalisierungsprojekten die Bedürfnisse der Nutzer*innen stärker ins Zentrum stellen und zusätzliche interne Ressourcen aufbauen, um sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben.

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass sämtliche Vorlagen deutlich angenommen wurden. Mit dem Ja zum Farbsack-Trennsystem steht einem besseren Gesundheitsschutz für das Entsorgungspersonal nichts mehr im Weg.
Die Zustimmung zu den beiden Teilrevisionen
der städtischen Bauordnung wertet die SP als ein gutes Zeichen. Das Budget 2022 wurde von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Und schliesslich macht das Ja zur Auslagerung des städtischen Alters- und Pflegeheims Kühlewil den Weg frei für eine nachhaltige Lösung, welche den Fortbestand des Heims und der Arbeitsplätze sichert.

Die Stadt Bern stimmt am 28. November 2021 über eine Änderung der Bauordnung ab. Damit sollen Zwischennutzungen in Zukunft leichter ermöglicht werden. GB, SP, GFL, glp, AL, JA!, Juso, die Bar- und Club-Kommission Bern (BuCK), «Der Gewerbeverein» sowie die Feuerwehr Viktoria sprechen sich gemeinsam dezidiert für die Vorlage aus, denn sie führt zu weniger Bürokratie und hilft, Leerstände zu vermeiden. Eine wichtige und dringend nötige Anpassung für eine lebendige Stadt.

Die SP Stadt Bern begrüsst die vom Gemeinderat verabschiedete Abstimmungsvorlage für die weitere Entwicklung des Viererfelds und des Mittelfelds. Durch die Abgabe im Baurecht wird es möglich sein, langfristig Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. Auf dem Viererfeld sollen 50 Prozent und auf dem Mittelfeld mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Wohnfläche dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten sein. Die Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger ist für die SP unerlässlich. Nur so können bezahlbare Wohnungen entstehen, wie es die SP/JUSO-Fraktion unter anderem in der interfraktionellen Motion «Günstige Neubauwohnungen garantieren» fordert.

An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. Oktober 2021, welche im Hotel Bern durchgeführt wurde, diskutierten und verabschiedeten die Delegierten die städtischen Abstimmungsvorlagen
für den 28. November 2021.
Ausserdem wurde über Chancen und Herausforderungen der städtischen Politik
diskutiert und das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Massnahmen- und Positionspapier
«Mehr Handlungsspielraum für die Stadt Bern» verabschiedet. Die Prüfung zur Gründung eines Halbkantons als Plan B wurde von den Delegierten
deutlich abgelehnt.

An der heutigen Medienkonferenz präsentierte ein überparteiliches Pro-Komitee die Argumente für die Einführung des Farbsack-Trennsystems, über das die Stimmberechtigten der Stadt Bern am 28. November abstimmen werden. Dabei legte das Komitee den Fokus auf einen verbesserten Gesundheitsschutz des Personals sowie auf eine verbesserte Dienstleistung für die Bevölkerung. Weiter wird das Farbsack-Trennsystem auch ökologisch als äusserst sinnvoll erachtet. Dem überparteilichen Abstimmungskomitee gehören folgende Parteien und Verbände an: SP Stadt Bern, Grünes Bündnis Bern, Grünliberale Stadt Bern, Juso Stadt Bern, Alternative Linke, Junge Alternative, VPOD Bern – Städte, Gemeinden Energie, Gewerkschaftsbund Bern und Umgebung, Mieterinnen- und Mieterverband und WWF.

An ihrer Delegiertenversammlung vom 30. August 2021, welche nach Monaten erstmals wieder physisch im Hotel Bern durchgeführt wurde, widmete sich die SP Stadt Bern einem ihrer Kernthemen – der Wohnbaupolitik. Unter dem Titel «Wohnen in Bern» wurde dazu eine spannende Podiumsdiskussion geführt.
Da die Stadt Bern mit Gemeinderat Michael Aebersold eine erfolgreiche Wohnbauoffensive vorantreibt, überrascht es denn auch nicht, dass die Delegierten den eingeschlagenen Weg weiterführen möchten und die einstimmige Ja-Parole zur Erhöhung des Rahmenkredits verabschiedet haben. Auch zum Erlass des Gewässerraumplans und der Teilrevision der Bauordnung wurde die Ja-Parole gefasst. Als besonderer Gast willkommen geheissen und beglückwünscht wurde Ladina Kirchen, die neu gewählte Regierungsstatthalterin.

Am 2. September debattiert der Berner Stadtrat über das städtische Budget 2022 und den Finanzplan 2022–2025. Die SP/JUSO-Fraktion hat ihre roten Linien zum Massnahmenpaket des Gemeinderates bereits Ende Juni verabschiedet. Dabei sind Massnahmen, die einem Abbau im Sozialen, der Bildung und dem Service public gleichkommen, tabu. Gestützt auf diese Grundsätze hat die SP/JUSO-Fraktion ein erstes Antrags-Paket verabschiedet.  

Der Fall eines Stadtberner Unternehmers, welcher dem Staat beinahe 8 Millionen Franken schuldet, lässt die kantonale Steuerbehörde nicht gut dastehen.
Nur dank der Intervention der direkt betroffenen Stadt Bern wird dieser skandalöse Steuerdeal noch rechtzeitig gestoppt. Die SP moniert seit Jahren die dünne Personaldecke in der Finanzdirektion des Kantons Bern: wenig Kontrollen, hohe Dossierlast und fehlende Steuerdetektive. Das Steuergeheimnis steht offenbar über allem.