News

Nadja Kehrli-Feldmann (SP) tritt per 1. Juli 2021 aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihre Nachfolgerin wird Barbara Keller (SP). Sie wird ab dem 19. August 2021 an den Stadtratssitzungen teilnehmen.

Wie der Gemeinderat heute an seiner Medienkonferenz kommuniziert hat, rechnet er trotz der Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms im 2022 mit einem Defizit
von über 50 Millionen Franken. Die SP Stadt Bern begrüsst, dass der Gemeinderat eine langfristige Finanzstrategie verabschiedet hat.
Eine solche Finanzstrategie muss für die SP Stadt Bern zwingend antizyklisches Agieren erlauben. Dazu gehören auch Investitionen in den sozioökologischen Umbau und die digitale Transformation. Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, des Sozialen und des Service public sind hingegen nicht akzeptabel.

Bei einer Anhaltung am 11. Juni ereigneten sich in der Stadt Bern verstörende Szenen. Sie weckten Erinnerungen an den Fall des getöteten George Floyd in den USA.
Racial Profiling, fragwürdige Methoden und übertriebene Gewaltanwendung sind bei Anhaltungen und Verhaftungen in der Stadt Bern jedoch keine Seltenheit. Eine Entwicklung, welche die SP Stadt Bern immer wieder anprangert, umso mehr als die politische Verantwortung für die Polizeiarbeit beim Gemeinderat liegt. Der krasse Vorfall, aber auch die anfängliche Bagatellisierung durch Police Bern sowie das Fehlen jeglicher Stellungnahme seitens des Gemeinderats haben die SP/JUSO-Fraktion zu einer dringlichen Motion veranlasst.

An der gestrigen digitalen Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern diskutierten die Delegierten das Massnahmenpaket des Gemeinderats. Die beiden SP-Gemeinderatsmitglieder Marieke Kruit und Michael Aebersold standen Rede und Antwort.
Die gestrige Versammlung bettet sich damit in eine Reihe von Stellungnahmen und Diskussionsrunden, welche die SP Stadt Bern im Rahmen der Debatte rund um das Massnahmenpaket des Gemeinderates zu Handen der SP-JUSO-Fraktion eingeholt und organisiert hat. Für die SP Stadt Bern war von Beginn an klar: Das Massnahmenpaket wird Korrekturen brauchen, hingegen sind die Finanzen der Stadt mittelfristig zu sanieren. Nach den Voten der Mitglieder liegt es nun an der SP-JUSO-Fraktion, die roten Linien zu definieren.

Infolge von Einsprachen von Anwohner*innen kann das Restaurant Chun Hee an der Münstergasse seinen Aussenbereich nur noch eingeschränkt nutzen. In einer für die Gastrobetriebe äusserst schwierigen Zeit wird dem Restaurant damit faktisch die Existenzgrundlage entzogen. Für die SP Stadt Bern ein tragischer Fall, der den Handlungsbedarf bei den geltenden Rahmenbedingungen exemplarisch aufzeigt.

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung hat die SP Stadt Bern die Ja-Parole zur städtischen Abstimmungsvorlage «Gesamtsanierung Volksschule Steckgut» gefasst. Zeit- und sachgerechte Infrastrukturen sind aus Sicht der SP, die sich seit Jahren für eine weitsichtige Schulraumplanung einsetzt, eine absolute Notwendigkeit.

Rafael Egloff ist per 8.4.2021 aus dem Stadtrat zurückgetreten. An seine Stelle tritt Nicole Bieri. Die 29-Jährige vertritt somit neu, gemeinsam mit Mohamed Abdirahim, die JUSO im Stadtrat.

Die SP Stadt Bern begrüsst die geplante Erhöhung des Rahmenkredits für den Erwerb von Liegenschaften und sieht darin ein starkes Zeichen, gerade in Zeiten der Coronakrise. Der von der Stimmbevölkerung im Jahr 2019 angenommene Kredit geht auf einen SP-Vorstoss zurück und hat sich als wirksame Massnahme gegen die steigenden Mieten herausgestellt. Dies ist denn auch im Einklang mit der Forderung der angenommenen städtischen Initiative «Für bezahlbaren Wohnraum». Noch immer sind überteuerte Mieten und Spekulation auf dem Immobilienmarkt für viele Menschen eine Hürde, um in der Stadt Bern eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es ist deshalb richtig und wichtig, den erfolgreich eingeschlagenen Weg weiterzuführen und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen weiter auszubauen. 

An ihrer digitalen Hauptversammlung wählten die Delegierten der SP Stadt Bern Lena Allenspach und Meret Schindler einstimmig als neue Co-Präsidentinnen. Sie übernehmen die Nachfolge von Edith Siegenthaler und Daniel Rauch. Aus aktuellem Anlass wurde – unter dem neuen Co-Präsidium – bereits eine erste Diskussion über die Sparmassnahmen des Gemeinderats geführt.
Nach den statutarischen Geschäften – darunter die Wahl von Lea Meister und Lukas Wegmüller als neue Parteileitungsmitglieder – wurde Eva Schmid als neue Parteisekretärin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Michael Sutter an. Danach wurde das abtretende Co-Präsidium Edith Siegenthaler und Daniel Rauch verabschiedet und verdankt, ebenso der langjährige Parteisekretär Michael Sutter, und zu guter Letzt wurde Bernadette Häfliger als Parteileitungsmitglied verabschiedet.

Elisabeth Arnold (SP) ist am 4. März 2021 aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist Halua Pinto de Magalhães (SP). Er wird ab dem 25. März 2021 an den Stadtratssitzungen teilnehmen. Damit setzt sich die SP/JUSO-Fraktion aus 15 Frauen und 6 Männern zusammen.