News

Die SP Stadt Bern unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung des heute präsentierten Entlastungspakets. Die SP wird nun jede Massnahme auf ihre Auswirkungen auf die städtische Bevölkerung prüfen. Zentral dabei ist, dass soziale Angebote und der Service public nicht beeinträchtigt werden und der Stellenabbau sozialverträglich geschieht.

Die SP Stadt Bern ist sehr erfreut, dass die Stimmbevölkerung sämtliche Vorlagen deutlich angenommen hat. Mit dem Ja zu den Verkehrsmassnamen ZBB werden die Weichen für einen zukunftsfähigen Bahnhof gestellt.
Die Zustimmung zum Bernexpo-Investitionsbeitrag und zur Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse stärkt den Wirtschafts- und Messestandort Bern in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit.
Das Ja zur Wohn- und Gewerbeüberbauung auf dem Meinen-Areal macht den Weg frei für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und einem neuen Quartierzentrum im Mattenhof. 

An ihrer Delegiertenversammlung vom 1. Februar 2020, die wiederum online durchgeführt wurde, hat sich die SP Stadt Bern mit der «Stadtklima-Initiative» befasst. Sie hat beschlossen, die Stadtklima-Initiative mitzulancieren. Die Delegierten fassten nach engagierter Diskussion zu allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 die Ja-Parole.

An ihrer Sitzung vom 12. Januar hat die SP/JUSO-Fraktion des Berner Stadtrats ein neues Präsidium gewählt. Ab 19. Januar leitet Katharina Altas die grösste Stadtratsfraktion als Präsidentin. Sie wurde 2012 in den Stadtrat gewählt. Das Vizepräsidium übernehmen Michael Sutter, Laura Binz und Mohamed Abdirahim. Die vier decken unterschiedliche Themen ab und haben verschiedene berufliche und private Hintergründe, die sich bestens ergänzen.

Die SP Stadt Bern ist hoch erfreut über die Wahl von Michael Aebersold und Marieke Kruit in den Gemeinderat und das sensationelle Ergebnis von RotGrünMitte. Wir danken der Bevölkerung für ihr Vertrauen und werden uns bei der Bewältigung der Corona-Pandemie für solidarische Lösungen einsetzen. Auch im Stadtrat wurden die sozialen und ökologischen Kräfte gestärkt. Gemeinsam wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, den Service public stärken und den Klimaschutz vorantreiben.

Die SP fordert eine rasche Umsetzung des Coronafonds. Der heutige runde Tisch hat gezeigt, dass das Anliegen einem breiten Bedürfnis entspricht. Der Gemeinderat muss die Vorlage jetzt möglichst rasch ausarbeiten und noch vor Weihnachten dem Stadtrat vorlegen.

Die SP Stadt Bern beobachtet die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise mit grosser Sorge. Sie fordert den Gemeinderat deshalb auf, jetzt aktiv zu werden und einen Beitrag zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft zu leisten. Sie erwartet, dass der Gemeinderat gestützt auf die aktuelle Lage einen Corona-Fonds schafft.

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom 19. Oktober 2020 drehte sich ganz um die städtischen Wahlen vom 29. November. An einem Podiumsgespräch legten die Gemeinderatskandierenden Michael Aebersold und Marieke Kruit ihre Schwerpunkte für die städtischen Wahlen dar. Anschliessend diskutierten und verabschiedeten die Delegierten die Resolution «Das solidarische Bern». Zu den drei städtischen Abstimmungsvorlagen fassten die Delegierten die Ja-Parole.

Die SP Stadt Bern ist hoch erfreut über die deutliche Zustimmung zu allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen. Als Teil der Wohnoffensive, die Gemeinderat Michael Aebersold lanciert hat, entsteht nun auch an der Reichenbachstrasse 118 eine städtische Wohnüberbauung mit Vorbildcharakter. Das Ja zur Transparenzvorlage schafft künftig Klarheit darüber, wer politische Parteien und Kampagnen finanziert und stärkt damit die Demokratie. Die Genehmigung der Sanierung des Weyerli und des Neubaus der HPS leisten einen wichtigen Beitrag zu einer zeitgemässen städtischen Infrastruktur.

Die SP begrüsst die Entscheide des Stadtrats zum Budget 2021. Bei der Budgetdebatte ist der Stadtrat fast in allen Punkten der Fraktion SP/JUSO gefolgt. So kann den Bernerinnen und Bernern ein Budget vorgelegt werden, das das Entlastungsziel des Gemeinderats stützt. Die SP hat zentrale Sparmassnahmen bei der sozialen Infrastruktur verhindert und ermöglicht eine solide Finanzpolitik.