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Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung die Entlastungsmassnahmen im Budget 2021 diskutiert. Den von der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) vorgesehenen Abbau bei der sozialen Infrastruktur trägt die SP nicht mit und wird in der Budgetdebatte Anträge stellen, um einen Leistungsabbau im Sozialbereich zu verhindern.

Die SP Ostermundigen hat vor zwei Jahren mit einer Motion im Grossen Gemeinderat die Diskussion über eine Fusion ins Rollen gebracht. Die Machbarkeitsstudie von Kooperation Bern bestätigt, dass die Fusion vielfältige Chancen bietet, für Ostermundigen, für die Stadt Bern, aber auch für die ganze Region. Die SP Stadt Bern und die SP Ostermundigen befürworten deshalb gemeinsam die Aufnahme von Fusionsverhandlungen.

In der aktuellen Krise muss die Stadt ihre Mittel zugunsten derjenigen einsetzen, die es am nötigsten haben. Die SP Stadt Bern begrüsst deshalb, dass ab 2022 anstatt mit linearen Sparmassnahmen nach klaren politisch-strategischen Prioritäten budgetiert und die Investitionen entsprechend überprüft werden sollen. Bei der Neuausrichtung sollen Doppelspurigkeiten abgebaut, die Investitionen nach Dringlichkeit geordnet und bauliche Standards überprüft werden. Langfristig garantiert eine attraktive Wohnstadt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Bern, deshalb braucht es auch weiterhin eine aktive Wohnbaupolitik.

Die SP Stadt Bern tritt mit 20 Frauen und 20 Männern aus allen Stadtteilen zu den Stadt-ratswahlen vom 29. November an. Wegen den Corona-Massnahmen stellten sich die Kandidierenden an einer Videokonferenz den Delegierten vor, die anschliessende Nomination erfolgte per Briefwahl. Die SP freut sich, den Wählerinnen und Wählern eine starke und ausgewogene Liste für den Stadtrat zu präsentieren.

Die SP Stadt Bern unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung des heute präsentierten Budgets. Finanzdirektor Michael Aebersold nimmt seine Verantwortung unter den schwieri-gen Umständen wahr. Die Stadt Bern braucht auch bei rückläufigen Steuereinnahmen genügend Handlungsspielraum, um die Folgen der Corona-Krise sozial abzufedern und die drin-gend nötigen Investitionen vorzunehmen. Die SP wird die einzelnen Entlastungsmassnahmen nun eingehend prüfen und in der parlamentarischen Beratung wo nötig Korrekturen einbringen.

Yasemin Cevik (SP) und Benno Frauchiger (SP) treten nach über sieben Jahren aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihre Nachfolger sind Ueli Fuchs (SP) und Diego Bigger (SP). Damit setzt sich die SP/JUSO-Fraktion ab Juni aus 14 Frauen und 10 Männern zusammen.

Wir fordern den Gemeinderat auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Grundrechtsausübung unter Berücksichtigung der gesundheitspolizeilichen Massnahmen wieder zu ermöglichen. Insbesondere sollen Kleinkundgebungen bis 5 Personen schnellstmöglich wieder zugelassen werden. Dabei sind die Bedingungen der Covid-2-Verordnung bezüglich Abstände und weiterer Massnahmen einzuhalten.

Der Kanton Bern gibt wegen der Corona-Krise vor, dass Kitas nur noch einen Notfallbetrieb gewährleisten. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Plätze aber nach wie vor voll den Eltern verrechnet werden, egal ob die Kinder die Plätze beanspruchen.

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass Michael Aebersold und der Gemeinderat auf die heute präsentierte Rechnung reagiert und Anpassungen für das Jahr 2020 vorgenommen hat. Die SP Stadt Bern trägt die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts mit. Die Massnahmen geben der Stadt den dringend nötigen Spielraum, um die Folgen der Corona-Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen. Für die SP ist klar, dass die Stadt gemeinsam mit Bund und Kanton die von der Krise betroffenen Menschen rasch unterstützen muss.

An der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern wurden Marieke Kruit und Michael Aebersold einstimmig als Kandidierende für die Gemeinderatswahlen vom 29. November 2020 nominiert. Die Delegierten sprachen sich zudem deutlich dafür aus, die bewährte Zusammenarbeit im RGM-Bündnis nach nunmehr 28 Jahren weiterzuführen.