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Gemeinderatswahlen 2024: Drei interessierte SP-Kandidaturen für den Gemeinderat

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut über das Interesse von drei kompetenten Kandidat:innen für das Amt als Gemeinderät:in und den freiwerdenden Sitz von Gemeinderat Michael Aebersold. Aufgrund der grossen Anzahl an Interessierten, haben Findungskommission und Parteileitung entschieden, den Delegierten eine Empfehlung für die Nomination vorzulegen. Sie empfehlen, neben der amtierenden Gemeinderätin Marieke Kruit, den Nationalrat Matthias Aebischer. Die Delegierten nominieren die SP-Kandidaturen für den Gemeinderat am 25. März 2023.
 

Die SP Stadt Bern hat für den freiwerdenden Gemeinderatssitz von Michael Aebersold eine Findungskommission eingesetzt, die in den letzten Monaten eine Vielzahl von Gesprächen geführt hat. Dabei haben vier Kandidat:innen nach den Gesprächsrunden ihr Interesse an einer Gemeinderatskandidatur angekündigt, eine Kandidatin hat sich danach noch zurückgezogen.

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut auf so viele qualifizierte und kompetente Kandidat:innen zählen zu dürfen. Die von der Parteileitung eingesetzte Findungskommission hat die drei verbleibenden Kandidat:innen, Alt-Stadträtin Katharina Altas, Grossrat Stefan Jordi und Nationalrat Matthias Aebischer, intensiv geprüft und aufgrund der grossen Anzahl an Interessierten entschieden, der Parteileitung zuhanden der Delegiertenversammlung eine Empfehlung vorzulegen. Die Findungskommission und die Parteileitung empfehlen den Delegierten einstimmig Nationalrat Matthias Aebischer neben der amtierenden Gemeinderätin Marieke Kruit zur Nomination.

Die Delegierten der SP Stadt Bern entscheiden am 25. März an der Hauptversammlung der SP Stadt Bern über die Nomination der SP-Kandidaturen. Vorher werden jene Kandidat:innen, die sich für das Amt als Gemeinderät:in zur Verfügung stellen, von ihrer jeweiligen Stadtsektion zuhanden der Delegiertenversammlung nominiert und sich im Rahmen der «Tour de Section» in allen SP-Stadtsektionen vorstellen.

Ein Budget für eine Stadt im Wachstum: Budgetdebatte des Stadtrats vom 14. September 2023

Medienmitteilung

Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt das Budget 2024 sowie den Aufgaben- und Finanzplan des Gemeinderates. Die Stadt Bern bleibt eine lebenswerte und solidarische Stadt mit einem guten Service public. Die SP/JUSO-Fraktion will die Chancengleichheit und Bildung stärken und Ungleichheiten und Diskriminierungen bekämpfen. Die notwendigen Investitionen sollen trotz angespannter Finanzlage getätigt werden.

Nach der erfreulichen Jahresrechnung 2022, die mit 66,6 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschnitten hat, zeigt das Budget 2024 die strukturellen Herausforderungen auf, mit denen die Stadt wachstumsbedingt konfrontiert ist. Die zusätzlichen Kosten gehen insbesondere auf steigende Schüler:innenzahlen, wachsende Einzahlungen in den Finanzausgleich und auf steigende Zinsen und Abschreibungen wegen anhaltend hoher Investitionen zurück. Steigende Steuereinnahmen können diese zusätzlichen Ausgaben nicht vollständig kompensieren. Aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist ein Defizit in der vorgeschlagenen Grössenordnung trotzdem zu verantworten. Sie trägt das Budget 2024 des Gemeinderates mit.

Gleichzeitig sollen die Chancengleichheit, Bildung und einzelne Massnahmen gegen häusliche Gewalt, Rassismus und Diskriminierung gestärkt und der sozialen Verdrängung entgegengewirkt werden.

Anträge, welche zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten führen, lehnt die SP/JUSO-Fraktion ab. Weil das städtische Personal zunehmend unter Druck steht, unterstützt die Fraktion Massnahmen für die Gesundheitsprävention, den Gesundheitsschutz und die Entlastung des Personals.

Die SP/JUSO-Fraktion steht für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik und wird die Finanzlage genau im Auge behalten. Sie setzt sich dafür ein, dass der Gemeinderat bei der Investitionsplanung eine Priorisierung vornimmt.

Statement von Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern:

«Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Das widerspiegelt sich vor allem auch in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in Infrastruktur- und Klimamassnahmen investieren. Wegen der steigenden Kosten für Lebensmittel, Krankenkassen und Mieten, besteht auch Handlungsbedarf beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei der Sozialpolitik. Wir wollen verhindern, dass die Inflation für die Menschen zu einer existenziellen Bedrohung wird.»

Statement von Barbara Keller, Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion:

«Wir lehnen Massnahmen, welche die Bildung, Chancengleichheit oder den Service public schwächen, klar ab. Chancengerechte Bildung ist elementar. Deshalb muss dem steigenden Schülerinnen- und Schülerwachstum jetzt begegnet werden. Das bedeutet mehr und geeigneten Schulraum, aber auch genügend Lehr- und Betreuungspersonal. Die SP/JUSO-Fraktion wird daher am Betreuungsschlüssel von eins zu sechs festhalten und die nötige Budgetkorrektur vornehmen. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit aufstocken, die seit Jahren wichtige Arbeit für die Chancengleichheit leistet und über zu wenig Ressourcen verfügt.»

Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11

Barbara Keller, Präsidentin SP/JUSO-Fraktion: 079 786 15 71
 

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Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern: Ja zur Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern

a.o. Hauptversammlung und Delegiertenversammlung, Medienmitteilung

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern hat gestern an ihrer gemeinsamen Versammlung mit der SP Ostermundigen die Ja-Parole zur Vorlage Kooperation Bern – Ostermundigen gefasst. Die Delegierten der SP Stadt Bern haben sich im Rahmen der ausserordentlichen Hauptversammlung ausserdem für die Unterstützung der Initiative von Spurwechsel entschieden. Für die Nachfolge von Eva Schmid wurde Vera Zotter als neue geschäftsführende Parteisekretärin gewählt.

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern hat gestern die Ja-Parole zum Fusionspaket für die Kooperation Ostermundigen – Bern gefasst. Für die SP Stadt Bern überwiegen die Vorteile einer Fusion für die Zukunft von Bern und Ostermundigen und aller Menschen in den beiden Gemeinden. So kann der bezahlbarere Wohnungsbau in Ostermundigen mit den besseren Sozialleistungen der Stadt Bern für alle Einwohnerinnen und Einwohner kombiniert werden. Besondere Beachtung müssen jedoch die Arbeitsbedingungen in beiden Gemeinden bekommen, wobei die Sozialpartner in ihren Verhandlungen sicher gute Resultate aushandeln werden. «Gutes Personal wird überall im Service Public gebraucht. Dazu braucht es gerechte Arbeitsbedingungen. So kann die Fusion zu einer besseren Stadt Bern für Alle werden», betont Co-Präsidentin Meret Schindler. Die Stadt Bern wird sich in der kommenden Legislatur für weitere Verbesserungen einsetzen. So wird bei einem Ja zur Fusion die Forderung nach sieben Gemeinderatsmitgliedern erneut diskutiert und raumplanerische, wie auch partizipative Fragen werden geklärt.

Unterstützung der Initiative Spurwechsel

Die Delegierten der SP Stadt Bern haben sich im Rahmen der ausserordentlichen Hauptversammlung vom 28.8.23 für die Unterstützung der Initiative Spurwechsel ausgesprochen.

Wahl der neuen geschäftsführenden Parteisekretärin

Im Rahmen der ausserordentlichen Hauptversammlung wurde Vera Zotter am 28.8.23 einstimmig als neue geschäftsführende Parteisekretärin der SP Stadt Bern gewählt. Sie hatte die Stelle bereits Anfang Juni 2023 angetreten. Vera Zotter folgt auf Eva Schmid, welche von Mai 2021 bis Juli 2023 Parteisekretärin der SP Stadt Bern war.

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Bern sagt JA zu einem starken Service public, mehr bezahlbarem Wohnraum, Klimaschutz und guten Arbeitsbedingungen

Städtische Abstimmung vom 18. Juni 2023, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut über die klare Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu allen städtischen Vorlagen. Mit der Teilrevision des Personalreglements bleibt die Stadt eine soziale Arbeitgeberin; sie schafft zeitgemässe Arbeitsbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit und führt einen Mindestlohn für die städtischen Angestellten ein. Ebenfalls sehr erfreulich ist das deutliche, zweifache Ja zur Landvergabe im Baurecht auf dem Viererfeld/Mittelfeld. Die Stimmberechtigen haben damit den letzten Meilenstein für das neue Stadtquartier auf dem Viererfeld/Mittelfeld und damit für mehr bezahlbaren Wohnraum gesetzt. Schliesslich begrüsst die SP auch das doppelte Ja zu fairen Park- und Parkiergebühren sowie die Annahme der übrigen Vorlagen.

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Budget 2024: Notwendige Mehrausgaben für eine wachsende Stadt

Finanzen, Medienmitteilung

Das heute vom Gemeinderat vorgestellte Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen. Die Stadt wächst, und es besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf. Die SP Stadt Bern setzt sich dafür ein, dass die nötigen Investitionen getätigt werden und Bern weiterhin eine lebenswerte und solidarische Stadt bleibt. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Budget der Stadt Bern im Rahmen der Budget-Debatte im Stadtrat genau prüfen.

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Viererfeld/Mittelfeld realisieren mit 2× Ja zum Baurecht

Komitee «Ja zum Viererfeld/Mittelfeld» , Viererfeld/Mittelfeld, Medienmitteilung

Mit der Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht kommt das Viererfeld am 18. Juni zum dritten Mal an die Urne. Stimmen die Stadtbernerinnen und Stadtberner zu, kann das neue Stadtquartier endlich realisiert und dabei auf nachhaltige Weise bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dafür setzt sich – wie bei den vorangegangenen Abstimmungen – ein breit abgestütztes Komitee ein.

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Ja zum Personalreglement und zu mehr Vereinbarkeit

Komitee «Ja zum Personalreglement am 18. Juni 2023» , Medienmitteilung

Mit fortschrittlichen und sozialen Arbeitsbedingungen übernimmt die Stadt Bern ihre Verantwortung und bleibt auch künftig und angesichts des Fachkräfte-
mangels eine attraktive Arbeitgeberin. Dazu gehört vor allem eine gute Vereinbarkeit für Eltern. Das neue Personalreglement bringt zudem neben der Vereinheitlichung der Anstellungsbedingungen sowie rechtlich notwendigen Anpassungen, wesentliche sozialpolitische Verbesserungen, gerade für Angestellte im Tieflohnbereich. Das städtische Personal macht Bern lebenswert und sorgt dafür, dass die Stadt funktioniert. Für die Teilrevision des Personalreglements setzt sich das breite Komitee «Ja zum Personalreglement» ein.

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Ja-Parole zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen verabschiedet

Medienmitteilung

An ihrer Versammlung vom 8. Mai fassen die Delegierten der SP Stadt Bern die Ja-Parole zu allen städtischen Vorlagen vom 18. Juni 2023. Damit bekennt sich die Partei zu mehr bezahlbarem Wohnraum, einer besseren Vereinbarkeit, zu einem starken Klimaschutz, zu fairen Parkgebühren und einem vielfältigen Kulturangebot. Schliesslich wurde unter dem Motto «Auftakt zum feministischen Streik» über Gleichstellungsfragen diskutiert.

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Gemeindeparlamente sind gefordert

Medienmitteilung

Bild: Reportair

Die SP Stadt Bern begrüsst – im grossen Ganzen – das von den Exekutiven Berns und Ostermundigens zuhanden der parlamentarischen Beratung verabschiedete Fusionspaket. Allerdings wurden wichtige Inputs der SP Stadt Bern im Rahmen der Vernehmlassung nicht aufgenommen. Der Nutzen einer Fusion als langfristiges Zukunftsprojekt liegt für die SP zwar auf der Hand. Die Parlamente werden im Juni aber gefordert sein, die noch notwendigen Verbesserungen vorzunehmen.
Für die SP steht fest, dass ein guter Service public in der dereinst fusionierten Gemeinde nur mit gleichen Standards für alle und guten Arbeitsbedingungen einhergehen kann.

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SP engagiert sich weiterhin für wichtige Investitionen und für eine lebenswerte Stadt

Finanzen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut über den positiven Abschluss der Jahresrechnung 2022. Die positive Bilanz zeigt, dass Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage der Stadt Bern Früchte tragen und die Stadt auf Kurs ist. Dies insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen, die auf eine rasche wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie schliessen lassen. Dennoch bleibt der Investitionsbedarf der Stadt hoch. Die SP Stadt Bern setzt sich weiterhin für eine lebenswerte Stadt Bern und die dafür notwendigen Investitionen ein.

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