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Städtische Abstimmungen vom 3. März 2024: Breite Unterstützung für ein JA zum Liegenschaftskauf am Wildhainweg

Medienmitteilung

Eine breite Allianz aus SP, Grünes Bündnis, Grüne Freie Liste, Mitte, EVP, Alternative Linke, Partei der Arbeit, JUSO, Junge Alternative JA!, dem Mieterinnen- und Mieterverband Bern und dem Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung setzt sich für ein JA zum Erwerb der Liegenschaften am Wildhainweg am 3. März 2024 in der Stadt Bern ein.

Am 3. März stimmt die Stadtberner Stimmbevölkerung über den Erwerb der Liegenschaften des Schweizerischen Nationalfonds am Wildhainweg ab. Die Stadt Bern braucht dringend mehr bezahlbaren Wohn- und Schulraum. Eine breite Allianz aus Mitte-Links Parteien und Verbänden setzt sich deshalb für ein Ja zum Erwerb der Liegenschaften am Wildhainweg ein.

Mehr bezahlbaren Wohn- und Schulraum für eine wachsende Stadt

Die Mieten in der Schweiz und in der Stadt Bern steigen und es wird immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Stadt Bern verfolgt schon seit längerem die Strategie, mehr Boden und Immobilien zu erwerben, um diese der Spekulation zu entziehen und den Handlungsspielraum für verschiedene Nutzungen zugunsten der Bevölkerung zu erweitern. Deshalb ist dieser Liegenschaftserwerb durch die Stadt so wichtig: «Im Sinn einer Boden- und Wohnstrategie, die den Menschen in dieser Stadt weiterhin eine bezahlbare Wohnung ermöglicht, ist es zentral, mehr Boden der Spekulation zu entziehen», sagt SP-Co-Präsidentin Lena Allenspach.

Mit dem Erwerb der Liegenschaften am Wildhainweg kann die Stadt Bern aktiv die Weichen für mehr Wohn- und Schulraum stellen. «Der Liegenschaftskauf in der Länggasse ist ein gelungenes Beispiel für eine aktive Bodenpolitik, die auch Dritte in die Pflicht nimmt, um zu den wohnpolitischen Zielsetzungen sowie zur Entlastung bei der Schulraumknappheit der Stadt beizutragen», sagt Co-Präsidentin des Grünen Bündnis Ursina Anderegg.

Eine vorausschauende und sichere Investition

Auch finanziell ist der Erwerb der Liegenschaften durch die Stadt Bern sinnvoll. «Der Kauf der Liegenschaften ist eine vorausschauende und sichere Investition für die Stadt», sagt die Co-Präsidentin der Grünen Freien Liste Tanja Miljanović. Das betont auch Mitte-Präsidentin Laura Curau: «Der Wert der Liegenschaften wird in Zukunft gleichbleiben oder sogar steigen. Die Stadt kauft Liegenschaften an bester Lage. Das wird sich längerfristig auszahlen.»

Raffael Joggi, AL-Stadtrat, betont die Wichtigkeit dieser Investition für die Zukunft der Stadt: «Mit einem Ja zum Erwerb der Liegenschaften kann die Stadt Bern dazu beitragen, jetzt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen». Dies ist insbesondere auch für junge Menschen wichtig: «Junge Menschen haben nach der Ausbildung besondere Schwierigkeiten, bezahlbare Erstwohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden. Wir müssen das städtische Angebot stärken, um auch Jugendlichen zu ermöglichen, selbständig zu wohnen», sagt Jakub Walczak, Präsident*in der JUSO Stadt Bern. 

Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 079 814 12 11

Ursina Anderegg, Co-Präsidentin GB: 079 754 49 51

Tanja Miljanović, Co-Präsidentin GFL: 077 424 31 20

Laura Curau, Präsidentin Mitte Stadt Bern: 076 538 86 04

Raffael Joggi, Stadtrat Alternative Linke Bern: 079 437 02 94

Bettina Jans-Troxler, Präsidentin EVP Stadt Bern: 076 490 23 46

Jakub Walczak, Präsident*in JUSO Stadt Bern: 079 123 88 12

Jacob-Johannes Rohde, Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung: 077 412 75 99

Rahel Ruch, Regionalgruppe Bern und Umgebung des Mieterinnen- und Mieterverbands: 076 517 02 08

Matteo Micieli, Stadtrat Partei der Arbeit (PdA): 076 439 29 12

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Berner Stadtrats

Medienmitteilung

Sara Schmid tritt heute, am 1. Februar 2024, aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihr Nachfolger wird Emanuel Amrein. Er wird ab dem 15. Februar 2024 an den Stadtratssitzungen teilnehmen.

Sara Schmid tritt nach mehr als drei Jahren aus dem Berner Stadtrat zurück. Das Mitglied der SP-Sektion Bern Nord gehört seit Januar 2021 dem Stadtrat an. In dieser Zeit engagierte sie sich für die Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Von Beginn der Legislatur bis Anfang Januar 2023 nahm sie Einsitz in der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur. Von Juli 2021 bis Dezember 2023 war sie zudem Mitglied der Finanzdelegation. Beruflich ist Sara Schmid als Co-Geschäftsführerin beim Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ tätig. Seit April 2023 ist sie Mutter einer Tochter. Ihr Rücktritt erfolgt in erster Linie aufgrund der Herausforderung, Beruf, Familie und Politik zufriedendstellend zu vereinbaren.

Emanuel Amrein rutscht am 15. Februar für Sara Schmid in den Stadtrat nach. Er ist Generalsekretär der Direktion Bildung, Kultur und Sport der Stadt Biel und bringt Erfahrung in diesen Themen mit. Er engagiert sich für ein vielfältiges und bezahlbares Wohnangebot. Weitere Schwerpunkte seines politischen Engagements sind Sozialpolitik, die Förderung lebendiger Quartiere und Kulturpolitik. Emanuel Amrein ist Co-Präsident der Sektion SP Länggasse Felsenau. Er wohnt mit seiner Familie im selben Quartier.

Die SP/JUSO-Fraktion dankt Sara Schmid für ihr Engagement, wünscht ihr alles Gute und freut sich auf ihr neues Mitglied Emanuel Amrein.

Weitere Auskünfte

Sara Schmid: 079 720 11 28
Emanuel Amrein: 078 945 68 74

Ein Kulturmanifest für die Stadt Bern und JA zu allen städtischen Abstimmungen

Medienmitteilung

An ihrer heutigen Versammlung fassten die Delegierten der SP Stadt Bern die Ja-Parole zu allen städtischen Vorlagen vom 3. März 2024. Damit bekennt sich die Partei zu mehr bezahlbarem Wohnraum, notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und eine inklusivere Stadt Bern. Die Delegierten verabschieden zudem das Kulturmanifest der SP Stadt Bern.

Ein Kulturmanifest für die Stadt Bern

Die Arbeitsgruppe Kultur der SP Stadt Bern hat im letzten Jahr ein Kulturmanifest für die Stadt Bern ausgearbeitet. Die Delegierten haben dies an der heutigen Versammlung verabschiedet.  Das Kulturmanifest befasst sich mit den für die Stadt Bern relevanten Aspekten und Bereichen der städtischen Kulturförderung und widmet sich dabei insbesondere dem professionellen Kunst- und Kulturschaffen und seinem Publikum. Kultur erleben, an Kultur teilhaben und Kultur geniessen sind wichtige – gesellschaftlich und sozial notwendige - Aspekte eines lebendigen städtischen Lebens. «In der Kulturförderung geht es um die Kultur der Gemeinschaft, darum, diese zu ermöglichen und zu stärken. Der Zugang zu Kultur soll für alle Alters- und Gesellschaftsschichten niederschwellig sein. Dafür setzen wir uns als Partei ein», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler.

Eine sichere Investition in bezahlbaren Wohnraum

Die Delegierten der SP Stadt Bern sagten zudem Ja zum Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaften am Wildhainweg. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Stadt Bern mehr Boden der Spekulation entzieht und damit eine aktive Wohn- und Bodenpolitik gemäss Wohnstrategie verfolgt. «Mit dem Erwerb der Liegenschaften am Wildhainweg kann die Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. In Zeiten, in denen die Mieten kontinuierlich steigen und die Kaufkraft der Menschen leidet, ist es umso wichtiger, dass die Stadt in Boden und Liegenschaften investiert und damit dazu beiträgt, dass sich die Menschen den Wohnraum in Bern leisten können», so Co-Präsidentin Lena Allenspach. Der Kauf der Liegenschaft ist eine vorausschauende und sichere Investition für die Stadt. Auch für den Fall, dass diese Liegenschaften letztendlich für mehr Schulraum genutzt werden, der dringend benötigt wird.

Ja zur Gesamtsanierung des Ka-We-De

Die Delegierten befürworten weiter den Baukredit für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn und Wellenbad Ka-We-De. Für die Menschen im Quartier und der ganzen Stadt bietet das Ka-We-De im Sommer wie im Winter ein wichtiges Freizeitangebot. Die geplanten baulichen Massnahmen mit Solaranlage, Wärmepumpe und der Nutzung von Fernwärme bringen das Ka-We-De energetisch auf den neusten Stand und erlauben weiterhin die ganzjährliche Nutzung.

Mehr Inklusion durch die hindernisfreie Umgestaltung der ÖV-Haltestellen

Die Delegierten der SP Stadt Bern sprechen sich klar für den Rahmenkredit für die hindernisfreie Umgestaltung der ÖV-Haltestellen aus. Für die SP Stadt Bern ist diese Umgestaltung ein unerlässlicher Schritt für mehr Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Dabei ist es zentral, die Behindertenorganisationen und ihr Wissen in den Prozess einzubeziehen.

Ein neuer Werkhof für Bern

Die Delegierten der SP Stadt Bern sagten zudem Ja zu den Krediten für den neuen Werkhof. Das Areal Neuhuus ist zentral gelegen und gut an die Autobahnen angeschlossen – damit kann Mehrverkehr in den Quartieren vermieden werden. Mit dem neuen Werkhof kann die Stadt die bisherigen Standorte neu nutzen und Mietkosten vermindern – zudem profitieren die Angestellten von zeitgemässen Arbeitsplätzen und einer effizienten Infrastruktur.

Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11
Meret Schindler, Co-Präsidentin: 076 472 19 34

Gemeinderatswahlen 2024: Drei interessierte SP-Kandidaturen für den Gemeinderat

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut über das Interesse von drei kompetenten Kandidat:innen für das Amt als Gemeinderät:in und den freiwerdenden Sitz von Gemeinderat Michael Aebersold. Aufgrund der grossen Anzahl an Interessierten, haben Findungskommission und Parteileitung entschieden, den Delegierten eine Empfehlung für die Nomination vorzulegen. Sie empfehlen, neben der amtierenden Gemeinderätin Marieke Kruit, den Nationalrat Matthias Aebischer. Die Delegierten nominieren die SP-Kandidaturen für den Gemeinderat am 25. März 2023.
 

Die SP Stadt Bern hat für den freiwerdenden Gemeinderatssitz von Michael Aebersold eine Findungskommission eingesetzt, die in den letzten Monaten eine Vielzahl von Gesprächen geführt hat. Dabei haben vier Kandidat:innen nach den Gesprächsrunden ihr Interesse an einer Gemeinderatskandidatur angekündigt, eine Kandidatin hat sich danach noch zurückgezogen.

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut auf so viele qualifizierte und kompetente Kandidat:innen zählen zu dürfen. Die von der Parteileitung eingesetzte Findungskommission hat die drei verbleibenden Kandidat:innen, Alt-Stadträtin Katharina Altas, Grossrat Stefan Jordi und Nationalrat Matthias Aebischer, intensiv geprüft und aufgrund der grossen Anzahl an Interessierten entschieden, der Parteileitung zuhanden der Delegiertenversammlung eine Empfehlung vorzulegen. Die Findungskommission und die Parteileitung empfehlen den Delegierten einstimmig Nationalrat Matthias Aebischer neben der amtierenden Gemeinderätin Marieke Kruit zur Nomination.

Die Delegierten der SP Stadt Bern entscheiden am 25. März an der Hauptversammlung der SP Stadt Bern über die Nomination der SP-Kandidaturen. Vorher werden jene Kandidat:innen, die sich für das Amt als Gemeinderät:in zur Verfügung stellen, von ihrer jeweiligen Stadtsektion zuhanden der Delegiertenversammlung nominiert und sich im Rahmen der «Tour de Section» in allen SP-Stadtsektionen vorstellen.

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Berner Stadtrats

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Diego Bigger tritt am 7. Dezember 2023 aus dem Berner Stadtrat zurück. Sein Nachfolger wird Mehmet Özdemir. Er wird ab dem 11. Januar 2024 an den Stadtratssitzungen teilnehmen. 

 

Diego Bigger tritt nach fast vier Jahren aus dem Berner Stadtrat zurück. Das Mitglied der SP-Sektion Altstadt-Kirchenfeld gehört seit Mai 2020 dem Stadtrat an. In dieser Zeit engagierte er sich für faire Mieten, die Einführung von Mietzinskontrollen und gegen Racial Profiling. 2022 präsidierte er die Agglomerationskommission (AKO), welche sich mit der Fusion mit Ostermundigen befasste. Sein Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund einer beruflichen Weiterentwicklung bei der Yuh AG.

Mehmet Özdemir rutscht am 11. Januar für Diego Bigger in den Stadtrat nach. Der Physiker arbeitet als Teamleiter für die Versuchstechnik beim Bundesamt für Rüstung. Derzeit liegt der Schwerpunkt seines politischen Engagements auf Verkehrs-, Sicherheits- und Bildungsthemen. Mehmet Özdemir ist Co-Präsident der SP-Sektion Bern Ost. Neben der Politik engagiert sich der frischgebackene Vater auch in der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bern und ist Offizier der Schweizer Armee.

Die SP/JUSO-Fraktion dankt Diego Bigger für sein Engagement, wünscht ihm alles Gute und freut sich auf ihr neues Mitglied Mehmet Özdemir.

Weitere Auskünfte

Diego Bigger: 079 792 24 38
Mehmet Özdemir: 079 196 22 00

Infos über die SP Stadt Bern: www.spbern.ch  
Download Bildmaterial: Fotos

Städtische Abstimmungen vom 19. November 2023: Bern sagt Ja zu einer lebenswerten und solidarischen Stadt Bern

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Die SP Stadt Bern ist hocherfreut über die Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu allen drei städtischen Vorlagen. Mit dem Ja zum Budget der Stadt Bern 2024 bleibt Bern eine lebenswerte Stadt mit einem starken Service public. Der verlässliche Hochwasserschutz ermöglicht es den Quartieren an der Aare, auch weiterhin attraktive Wohn- und Arbeitsorte zu bleiben. Mit dem Erwerb des Grundstücks in der Untermatt erhält das lebendige Quartier dringend nötige Spiel- und Begegnungsräume.

Ein Budget für eine Stadt im Wachstum

«Mit dem heutigen JA zum Budget 2024 bleibt Bern eine lebenswerte Stadt mit einem starken Service public. Für die kommenden Generationen ist es unabdingbar, dass wir nötige Investitionen in die Infrastruktur – aber auch in die Weiterentwicklung einer wachsenden und lebendigen Stadt nicht einfach aufschieben, sondern angehen», sagt Co-Präsidentin Lena Allenspach. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern sagen klar Ja zum Budget 2024. Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Das widerspiegelt sich vor allem auch in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in Infrastruktur- und Klimamassnahmen investieren. «Die SP wird weiterhin ihre Verantwortung in der Finanzpolitik wahrnehmen. Wir setzen uns deshalb auch dafür ein, dass der Gemeinderat eine Priorisierung der Investitionen vornimmt. Gleichzeitig müssen wir uns aber fragen, was für die Bernerinnen und Berner jetzt wichtig ist. Wegen der steigenden Kosten für Lebensmittel, Krankenkassenprämien und Mieten besteht auch Handlungsbedarf beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei der Sozialpolitik», so Co-Präsidentin Lena Allenspach.

Eine wichtige Investition in Spiel- und Begegnungsräume

Mit dem Ja zum Investitionskredit für den Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg erhält das Untermattquartier wichtige Spiel- und Begegnungsräume und mehr Grünflächen. «Platz und Spielräume sind elementar für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Beides fehlt in der Untermatt seit Jahren. Dabei ist es eines der kinderreichsten Quartiere der Stadt Bern. Mit dem Landerwerb verschafft sich die Stadt zudem Handlungsspielraum für die langfristige Quartier- und Stadtentwicklung und hat damit eine vorausschauende Investition getätigt», führt Co-Präsidentin Lena Allenspach aus.

Ja zu verlässlichem Hochwasserschutz

Das deutliche Ja zum Hochwasserschutz zeigt, dass dieser eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe ist. Die geplanten baulichen Massnahmen bringen verlässlichen Hochwasserschutz, auch bei einem schnell ansteigenden Hochwasser. «Dank einem guten Hochwasserschutz können sich die Quartiere an der Aare nun auch in Zukunft entwickeln und attraktive Wohn- und Arbeitsorte sein», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler. Durch den Klimawandel werden Extremwetterereignisse zunehmen – mit einem guten Hochwasserschutz rüsten wir uns für diese Zukunft.

Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11
Meret Schindler, Co-Präsidentin: 076 472 19 34
 

SP Stadt Bern spricht sich gegen ein faktisches Demoverbot in der Stadt Bern aus

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Heute hat der Gemeinderat bekanntgegeben, dass von Mitte November 2023 bis zum 24. Dezember 2023 in der Berner Innenstadt keine Demonstrationen mehr bewilligt würden. Die SP Stadt Bern lehnt diese Regelung ab.

Die SP Stadt Bern steht für die Grundrechte und insbesondere die Versammlungsfreiheit ein. Die heute kommunizierte Regelung des Gemeinderats ist faktisch ein generelles De-monstrationsverbot, was wir als rechtswidrig betrachten. Der SP Stadt Bern ist bewusst, dass in der nächsten Zeit in Bern viele Veranstaltungen stattfinden werden. Demonstratio-nen gehören jedoch zum Rückgrat unserer Demokratie und diese können nicht der Ein-fachheit halber komplett ausgeschlossen werden. Es ist am Gemeinderat der Stadt Bern, Bewilligungen für Demonstrationen im Einzelfall zu beurteilen und falls möglich zu bewilligen. Selbstverständlich muss dabei auch der Schutz vor Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus stets gewährleistet sein. Es geht hin-gegen nicht, Demonstrationen in der Berner Innenstadt generell zu verbieten. Die Ver-sammlungsfreiheit ist ein Kerngehalt unserer Demokratie. Aus Sicht der SP Stadt Bern ist ein generelles Demonstrationsverbot grundrechtswidrig.


Weitere Auskünfte:

Barbara Keller, Fraktionspräsidentin SP/JUSO: 079 786 15 71

Dominic Nellen, Stadtrat SP: 079 720 09 83

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JA zum Budget 2024 - Bern braucht einen starken Service public

Medienmitteilung

Breites Komitee für ein JA zum Budget 2024 der Stadt Bern

An ihrer heutigen Medienkonferenz haben SP, GB, GFL und der Gewerkschaftsbund ihre Gründe für ein JA zum Budget 2024 der Stadt Bern dargelegt. Die Stadt Bern muss Schulen, Pärke, sozialen Wohnungsbau, Massnahmen gegen die Klimakrise und Unterstützungsleistungen für Familien finanzieren. Für eine lebenswerte Stadt Bern empfehlen die Parteien und der Gewerkschaftsbund ein klares JA zum Budget 2024 der Stadt Bern am 19. November 2023.


Am 19. November stimmt die Berner Stimmbevölkerung über das Budget 2024 der Stadt Bern ab. Nach der erfreulichen Jahresrechnung 2022, die mit 66,6 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschnitten hat, zeigt das Budget 2024 mit einem Defizit von 39 Millionen Franken die strukturellen Herausforderungen auf, mit denen die Stadt wachstumsbedingt konfrontiert ist. Dies betrifft beispielsweise die steigenden Schüler:innenzahlen. Die Stadt Bern muss für eine wachsende Gruppe von Schüler:innen genügend Bildungsräume und qualitativ guten Schulraum schaffen.


«Mit dem vorliegenden Budget bleibt Bern eine lebenswerte und solidarische Stadt mit starkem Service public», sagt Co-Präsidentin der SP Stadt Bern Lena Allenspach. «Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in die Infrastruktur und in sozialpolitische Massnahmen investieren – auch bei angespannter Finanzlage.»


Inflation und steigende Kosten für Mieten, Strom und Lebensmittel bringen viele Menschen in Bern in finanzielle Bedrängnis. «Wir müssen angesichts der akuten Armutsgefährdung betroffene Familien und Einzelpersonen unterstützen», sagt Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis. «Das stellt das Budget 2024 sicher – denn wird es abgelehnt würden die Ausgaben in der Sozialpolitik auf das Minimum heruntergefahren werden.»


Hoher Investitionsbedarf für die Stadt ergibt sich auch durch die Klimakrise. «Wir brauchen umfassende Massnahmen, um die Stadt an die Klimaerwärmung anzupassen und resilienter zu machen. Aufschieben geht nicht mehr», sagt Co-Präsidentin der Grünen Freien Liste Tanja Miljanović. «Gleichzeitig muss der Gemeinderat bei den Investitionen jetzt eine Priorisierung vornehmen, um den städtischen Finanzhaushalt zu entlasten.»


Das Budget 2024 sichert zudem auch die Arbeitsbedingungen von rund 4000 Angestellten. «Das städtische Personal steht zunehmend unter Druck. Das Budget 2024 stellt die Mittel bereit, damit das städtische Personal seine herausfordernden Aufgaben für die Stadtbevölkerung weiterhin bewältigen kann und nicht zusätzlich belastet wird», sagt der geschäftsführende Sekretär des städtischen Gewerkschaftsbundes Jacob-Johannes Rohde. «Das ist eine wichtige Investition in eine lebenswerte Stadt.»


Für weitere Informationen stehen zur Verfügung:
• Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, 079 814 12 11
• Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis Bern, 079 754 49 51
• Tanja Miljanović, Co-Präsidentin Grüne Freie Liste Stadt Bern, 077 424 31 20
• Jacob-Johannes Rohde, Geschäftsführender Sekretär des GKB und des GSB, 077 412 75 99

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Delegiertenversammlung vom 23.10.23: Ja-Parole zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen verabschiedet

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An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der SP Stadt Bern die Ja-Parole zu allen städtischen Vorlagen vom 19. November 2023 ohne Gegenstimmen gefasst. Damit bekennt sich die Partei zu einem Budget für eine Stadt im Wachstum, einem verlässlichen Hochwasserschutz und mehr Spiel- und Begegnungsräume im lebendigen Untermattquartier. Ausserdem wurde den Kandidierenden der National- und Ständeratswahlen für ihren grossen Einsatz im Wahlkampf gedankt.

An der Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom 23. Oktober standen der Rückblick auf die gestrigen Wahl- und Abstimmungssonntag sowie die städtischen Abstimmungsvorlagen vom 19. November im Zentrum. Die SP Stadt Bern gratuliert allen Kandidierenden herzlich zu den erfreulichen Ergebnissen bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober. Die SP konnte ihren Wahlanteil in der Stadt Bern um 8,9 Prozent gegenüber 2019 ausbauen. Besonders gratulieren wir Flavia Wasserfallen zu ihrem Spitzenresultat im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen. Den Kandidierenden wurde mit roten Rosen für ihren tollen Einsatz während des Wahlkampfs gedankt.

Ein Budget für eine Stadt im Wachstum

Die Delegierten der SP Stadt Bern fassen einstimmig die Ja-Parole zum Budget 2024. Sie sprechen sich dafür aus, dass Bern eine lebenswerte und solidarische Stadt mit einem guten Service public bleibt. Die SP Stadt Bern will die Chancengleichheit und Bildung stärken und Ungleichheiten und Diskriminierungen bekämpfen. Die notwendigen Investitionen dafür sollen trotz angespannter Finanzlage getätigt werden. «Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Das widerspiegelt sich vor allem auch in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in Infrastruktur- und Klimamassnahmen investieren. Wegen der steigenden Kosten für Lebensmittel, Krankenkassen und Mieten, besteht auch Handlungsbedarf beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei der Sozialpolitik. Wir wollen verhindern, dass die Inflation für die Menschen zu einer existenziellen Bedrohung wird», so Co-Präsidentin Lena Allenspach.

Ja zu verlässlichem Hochwasserschutz

Die Delegierten der SP Stadt Bern sagen bei einer Enthaltung klar Ja zum Hochwasserschutz und sprechen sich dafür aus, dass dieser eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe ist. Die geplanten baulichen Massnahmen bringen verlässlichen Hochwasserschutz, auch bei einem schnell ansteigenden Hochwasser. «Dank einem guten Hochwasserschutz können sich die Quartiere an der Aare so auch in Zukunft entwickeln und attraktive Wohn- und Arbeitsorte sein», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler. Durch den Klimawandel werden Extremwetterereignisse zunehmen – mit einem guten Hochwasserschutz rüsten wir uns für diese Zukunft.

Eine Investition in nötige Spiel- und Begegnungsräume

Die Delegierten der SP Stadt Bern sagen bei einer Enthaltung klar Ja zum Investitionskredit für den Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg. Platz und Spielräume sind elementar für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Beides fehlt in der Untermatt seit Jahren. Dabei ist es eines der kinderreichsten Quartiere der Stadt Bern. Für die SP Stadt Bern ist es zentral, den Mangel an Freiraum, Grünflächen und Begegnungsorten für Menschen im Untermattquartier zu beheben. «Mit dem Landerwerb verschafft sich die Stadt Handlungsspielraum für die langfristige Quartier- und Stadtentwicklung. Das ist auch im Hinblick auf das neue Quartier Weyermannshaus West zentral – die Spiel- und Begegnungsfläche kann die beiden Quartiere miteinander verbinden», führt Co-Präsidentin Lena Allenspach aus.

Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11
Meret Schindler, Co-Präsidentin: 076 472 19 34

Infos über die SP Stadt Bern: www.spbern.ch

Fusion Bern – Ostermundigen: Verpasste Chance

Medienmitteilung

Zu einer Fusion müssen beide Seiten Ja sagen. Am heutigen Wahl- und Abstimmungswochenende hat dies leider nur die Stadt Bern. Das städtische Pro Komitee freut sich zwar über das gute Ergebnis in der Stadt, ist aber enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, auch in Ostermundigen eine Mehrheit von den Vorteilen einer Fusion zu überzeugen. Das Scheitern der Fusion ist eine verpasste Chance.

Die Stadt Bern sagt mit 72.35 Prozent klar Ja zu einer Fusion mit Ostermundigen. Das deutliche Resultat ist erfreulich und zeigt, dass die Stimmbürger*innen der Stadt vom Nutzen eines Zusammenschlusses überzeugt sind. Da die Stimmbürger*innen in Ostermundigen die Fusion gleichzeitig aber mit 57.05 Prozent abgelehnt haben, scheitert die Fusion dennoch.

Emotionale Entscheidung gegen Fusion
Das Pro Komitee bedauert, dass es nicht gelungen ist, auch der Ostermundiger Bevölkerung den Nutzen einer gemeinsamen Zukunft aufzuzeigen. Während auf rationaler Ebene die Vorteile deutlich sichtbar sind – mehr Mitbestimmung und Gewicht sowie mehr und bessere Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich bei tieferen Steuern – scheint auf emotionaler Ebene der Verlust der Gemeindeautonomie für die Ostermundiger Bevölkerung stärker ins Gewicht gefallen zu sein. Die Selbstbestimmung innerhalb der eigenen Gemeindegrenze hat über die Mitbestimmung in einer grösseren Stadt Bern obsiegt. Die emotionale Angstkampagne der Fusions-Gegner hat gewirkt.

Eine verpasste Chance
Die Fusion zwischen Bern und Ostermundigen war ein Generationenprojekt. Mit dem Nein in Ostermundigen ist diese Chance nun auf absehbare Zeit vertan. Die beiden Gemeinden werden auch künftig durch eine Gemeindegrenze getrennt bleiben, anstatt gemeinsam die künftigen Herausforderungen anzupacken. Es bleibt zu prüfen, was aus dem Fusions-Scherbenhaufen übrig bleibt und wo allenfalls andere Formen der Kooperation möglich sind.

Für weitere Auskünfte:
● Tanja Miljanović, Co-Präsidentin GFL Stadt Bern, 077 424 31 20, tanja.miljanovic@gfl-bern.ch
● Meret Schindler, Co-Präsidentin SP Stadt Bern, 076 472 19 34, meret.schindler@gmx.ch
● Anna Leissing, Stadträtin, GL-Mitglied Grünes Bündnis Bern, 079 306 52 72, anna.leissing@gmx.ch
● Irina Straubhaar, Co-Präsidentin GLP Stadt Bern, irina.straubhaar@grunliberale.ch
● Bettina Jans-Troxler, Präsidentin EVP Stadt Bern, 076 490 23 46, bettina.jans@evp-bern.ch
● Ingrid Kissling, Co-Präsidentin Bern NEU gründen, 079 327 53 34, ingrid.kissling@bluewin.ch
● Annette Toggwiler-Bumann, Präsidentin Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern, 079 473 68 67, annette.toggwiler@bluewin.ch