SP begrüsst Ablehnung der Wegweisungspflicht

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 09. Mai 2012 - Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass sich der Gemeinderat in die Debatte um die Verfügung des Regierungsstatthalters betreffend die Reitschule einschaltet. Sie ist erleichtert, dass der heikelste Punkt – die Wegweisung von konsumierenden Jugendlichen – vom Gemeinderat abgelehnt wird.

Die SP Stadt Bern hat die vom Regierungsstatthalteramt verfügten Massnahmen in Bezug auf die Reitschule kritisiert. Sie hält die meisten Massnahmen für unverhältnismässig und nicht sinnvoll, insbesondere die Schliessung der Vorplatzbar um 00.30 Uhr und die Auflage, dass ab diesem Zeitpunkt alle konsumierenden Gäste von den Reitschul-Verantwortlichen ins Innere der Reitschule verwiesen werden sollen. Bei grossen Menschenaufkommen wäre dies nicht möglich und würde mehr Sicherheitsprobleme verursachen als lösen.

Vor diesem Hintergrund begrüsst die SP die Stellungnahme des Gemeinderats, wonach es nicht Aufgabe der Reitschule sein könne, Personen wegzuweisen, welche selber mitgebrachte Getränke auf dem Vorplatz konsumieren. Die SP Stadt Bern teilt die Meinung des Gemeinderats, dass es sich beim Vorplatz um einen öffentlichen Platz handelt, auf welchem sich Jugendliche, die sich an das Gesetz halten, aufhalten dürfen. Zudem trägt ein belebter Vorplatz dazu bei, dass sich keine Drogen- und Dealerszene bildet. Nicht einverstanden ist die SP Stadt Bern hingegen mit der Aussage, dass die Reitschule mit anderen Gastrobetrieben gleichbehandelt werden solle. In fünf Urnengängen hat sich die Berner Bevölkerung jedes Mal hinter die Reitschule gestellt. Als wichtiges Begegnungs- und Kulturzentrum hat die Reitschule damit eine höhere Legitimation als ein gängiges Nachtlokal und deshalb können die geltenden Gastroregeln nicht eins zu eins auf die Reitschule angewendet werden.

Die SP Stadt Bern anerkennt, dass der Regierungsstatthalter mit seinem Entscheid die Stadtberner Exekutive zu einer Positionierung herausgefordert hat und sie erwartet, dass im Rahmen des Nachtlebenkonzepts die Stellung der Reitschule im Berner Nacht- und Kulturleben noch konkreter geklärt wird.

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