Untersuchungsbericht im Fall Büschi: Aufsichtskommission entlastet den Gemeinderat

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 25. Mai 2012 - Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern nimmt den heute veröffentlichten Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission zum Gemeinderätlichen Disziplinarverfahren gegen den städtischen Finanzinspektor mit Befriedigung zur Kenntnis. Die im Verlauf des Verfahrens geäusserten, teils schweren Vorwürfe gegen den Gemeinderat und den Stadtpräsidenten wurden grossmehrheitlich widerlegt. Insbesondere verneint der Bericht eine absichtliche Verschleppung des Verfahrens durch den Gemeinderat und bezeichnet die Einleitung eines Disziplinarverfahrens als angebracht.

Im heute vorgelegten Bericht der Aufsichtskommission wurde das Gemeinderätliche Disziplinarverfahren gegen den städtischen Finanzinspektor untersucht. Im Bericht wird festgehalten, „dass dem Gemeinderat in Bezug auf die Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens keine schwerwiegenden Fehler vorgeworfen werden können und er innerhalb seines Ermessensspielraums als Exekutive und Arbeitgeber gehandelt hat“. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens angebracht gewesen ist und der Finanzinspektor nicht genötigt wurde, gegen sich selbst ein Verfahren einzuleiten. Auch die lange Dauer des Verfahrens sei nicht primär dem Gemeinderat anzulasten.

Im Bericht formuliert die Kommission auch Empfehlungen an den Gemeinderat. Diese betreffen zum einen die Frage, wie solche Verfahren in Zukunft zu verbessern seien und die Verfahrensdauer verkürzt werden kann. Zum andern enthalten sie Massnahmen, die im Umgang mit den Mitarbeitenden umzusetzen sind, damit ähnliche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können.

Wie der Gemeinderat bereits in der Medienmitteilung vom 7.7.2011 zum Schlussbericht geschrieben hat, bestehen im Finanzinspektorat Mängel in der Führung und Organisation. Dies wird auch im AK Bericht wiederholt. Wir begrüssen, dass endlich ein Stellvertretender Finanzinspektor eingestellt wurde. Für die Mitarbeitenden im Finanzinspektorat muss jetzt Ruhe einkehren und wir hoffen, dass die laufende Teamentwicklung und das Führungscoaching zu einer Verbesserung des Arbeitsklimas beitragen.

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