Kita-Volksvorschlag - dank der SP und dem GB können betroffene Eltern aufatmen!

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 19. September 2012 - BLOG, Familie, Kinder, KiTa

Blog von Lea Kusano, Stadträtin

Der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative forderte, dass das Gutscheinreglement innerhalb eines Jahres auf Januar 2013 umgesetzt werden müsse. Viele Eltern haben nun in der Hoffnung auf einen Gutschein bereits einen Platz in einer privaten Kita in Anspruch genommen. Die Betroffenheit dieser Eltern war logischerweise gross, als Gewerkschaften, GB und SP gegen die Liberalisierung der Kita-Tarife und die Abschaffung der städtischen Kitas den Volksvorschlag ergriffen. Die Einführung des Gutscheinsystems wird sich damit verzögern.

Im städtischen Budget 2013 sind bereits 2 Millionen Franken für den Ausbau der Kita-Subventionen reserviert. Der Stadt fehlte jedoch die rechtliche Basis, dieses Geld im Übergangsjahr trotzdem den Eltern für die Finanzierung ihrer Kita-Plätze auszuzahlen. SP und GB haben deshalb einen Antrag eingereicht, damit die 2 Millionen trotzdem für den Ausbau der subventionierten Kita-Plätze verwendet werden können und haben somit die rechtliche Basis vorbereitet. Ziel muss es schliesslich sein, dass möglichst schnell, möglichst viele Eltern von Subventionen profitieren können. Am Tag der Budgetdebatte hat "Der Bund" einen grossen Artikel zu unserem Antrag publiziert (Link zum Artikel). Die mitte-rechts Parteien haben daraufhin einen Kompromissantrag formuliert, der diesen Namen eigentlich nicht verdient. Der Antrag präzisierte nämlich lediglich, dass der Ausbau der Kita-Plätze im nächsten Jahr nur in privaten Kitas erfolgen dürfe. Wir haben daraufhin unseren Antrag zurückgezogen und den sogenannten Kompromissantrag unterstützt.

Die mitte-rechts Parteien haben es aber wieder einmal verstanden, ihren Kompromissantrag lautstark als einzig möglichen Weg zu postulieren. "Wir müssen wieder einmal eure Suppe auslöffeln" - das war der Tenor im Rat. Dabei ging vergessen, dass die mitte-rechts Parteien ohne unser Engagement, unsere Abklärungen und den öffentlichen Druck nie auf unseren Antrag eingetreten wären.

Download Unterschriftenbogen Volksvorschlag <link file:10985 _blank>Argumentarium

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2 Kommentare

Christoph – 05. November 2012

Schildbürgerstreich im Wahljahr

Ich war bis von ein paar Jahren ein treuer SP-Wähler. Leider ist der Partei (National, Kantonal und insbesondere in der Stadt Bern) jeglicher Pragmatismus abhanden gekommen und sinnvolle Lösungen scheinen kaum mehr möglich. Im ganzen Hin- und Her um die Betreuungsgutscheine hat die SP aber den Vogel abgeschossen und ohne Rücksicht auf Verluste das Referendum durchgezwängt. Ich gehe davon aus, dass wir nicht die einzige Familie sind die nun vor einem Scherbenhaufen steht nicht den leisesten Schimmer hat wie es mit der Betreuung unserer Tochter weitergehen wird. Die Vetterliwirtschaft-verseuchte Zentrale Vermittlungsstelle wird uns kaum in nützlicher Frist einen subventionierten Platz vermitteln. Auf meine Stimme muss die SP künftig verzichten.

Perez – 12. Oktober 2012

Nichts von Aufatmen

Wir sind genau einer dieser Fälle, die sich für eine private Kita entschieden haben, mit der Aussicht, dass ab dem 1. Januar 2013 dieser Platz subventioniert sein wird. Wir zahlen momentan pro Monat Fr. 600.- mehr, als ein subventionierter Platz gemäss unserem Einkommen kosten würde. Wir können uns dies für ein ganzes Jahr unmöglich leisten!! Man wird einfach mit den Problemen alleingelassen. Nun schreibt Frau Kusano, dass diese Eltern aufatmen können. Inwiefern meint Sie das? Ich erfahre doch erst irgenwann mal im Dezember oder sogar später, ob ich eventuell doch eine Subvention erhalte oder nicht. Ich verstehe nicht, wie gerade die SP so etwas unterstützt.