SP fordert sofortige unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 11. Oktober 2014

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 30. Oktober 2014 - Medienmitteilung, Sicherheit

Im Nachgang zum völlig unverhältnismässigen Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahl vom 11. Oktober wurde die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, das Verhalten der Polizei zu untersuchen. Der massiv übertriebene Polizeieinsatz gegen friedliche und vielfach minderjährige Personen, welche unter anderem Nacktkontrollen unterzogen wurden, hatte so hohe Wellen geworfen, dass die Polizei die Untersuchung ihres Verhaltens gleich selbst in Auftrag gegeben hat.

Heute ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft einen Teil der angehaltenen Personen auffordert, nun auch noch DNA-Proben abzugeben. Damit hat sich die Staatsanwaltschaft als unabhängige Untersuchungsinstanz in dieser Sache auf eindrückliche Weise selbst disqualifiziert. Ein solch schwerer Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen ist ebenso unverhältnismässig wie das Verhalten der Polizei am 11. Oktober. Der Gemeinderat muss deshalb sofort handeln und eine wirklich unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes einleiten. „Eine externe Untersuchung und die daraus zu ziehenden Lehren sind eine Voraussetzung dafür, dass Polizeieinsätze in der Stadt Bern in Zukunft nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit erfolgen“, so Co-Präsident Stefan Jordi.

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