Bilanz von RotGrünMitte zur Legislaturmitte 2013-2016

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 14. November 2014 - RGM, Medienmitteilung

Für die Gemeindewahlen 2012 ist RotGrünMitte in der Stadt Bern mit einem Programm unter dem Slogan „Für eine konstruktive Politik im Gemeinderat“ angetreten. Zur Mitte der Legislatur dokumentiert RotGrünMitte den Stand der Umsetzung der Wahlschwerpunkte und zieht eine positive Zwischenbilanz.

Am 25. November 2012 hat RotGrünMitte (RGM) mit 59 Prozent Stimmenanteil das beste Resultat seit 1992 erreicht. Ein Vertrauensbeweis während der Legislatur zeigt sich auch in der Bevölkerung mit der hohen Unterstützung bei Abstimmungen. Von 10 städtischen Abstimmungen wurden - mit einer Ausnahme - alle Abstimmungen im Sinne von RotGrünMitte von der Stimmbevölkerung unterstützt. Die drei rot-grünen Mitglieder in der Stadtregierung ziehen Bilanz.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät resümiert aufgrund der Ergebnisse an der Urne: Die Bernerinnen und Berner wollen eine offene, nachhaltige und sozialverträgliche Politik. Sie wollen eine lebendige Stadt mit hoher Lebensqualität. RGM bietet diese Politik – und zwar aus Überzeugung. „Die Stadt Bern ist ein beliebter Wohn- und Lebensort. Das Wachstum der Stadtbevölkerung der letzten Jahre zeigt, dass urbanes Wohnen im Trend ist.“

Für Franziska Teuscher, Bildungs- und Sozialdirektorin, ist die Basisstufe ein Erfolgsmodell. „In der Basisstufe werden Kinder individuell gefördert. Das erhöht die Chancengleichheit. Zusammen mit Schulleitungen, Lehrkräften und Schulkommissionen will ich die Basisstufe weiter ausbauen. Denn Basisstufen müssen von der Basis aus entstehen und können nicht von oben verordnet werden.“

Ursula Wyss, Direktorin Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, freut sich auf die Einführung der erweiterten Grüngutsammlung ab Anfang 2015: „Privathaushalte können neu auch Küchenabfälle entsorgen. Durch die Vergärung entsteht erneuerbare Energie. Dadurch wird die Abfallentsorgung der Stadt Bern noch nachhaltiger.“

Die RGM-Parteien zeigen auf, dass sie sich weiterhin für den Erhalt der hohen Lebensqualität für die Berner Bevölkerung und die Attraktivität der Stadt Bern als Wohn- und Arbeitsort einsetzen.
Lukas Gutzwiler, Vizepräsident Grüne Freie Liste GFL, setzt Akzente im Kulturbereich und erachtet den Ausbau der zeitgenössischen Kultur in Bern als wichtig. „Kunst braucht Wagnis, damit Neues entstehen kann.“ Nötig für die Kulturstadt Bern ist für die nächsten Jahre Planungssicherheit und eine Kulturstrategie.
Stefan Jordi, Co-Präsident der SP kritisiert die Bestrebungen, die Sozialhilfe abzubauen. Damit wird an einem Pfeiler des solidarischen Zusammenlebens gesägt. Es braucht Gegensteuer. „Eine Aufgabe auf städtischer Ebene ist es, Massnahmen zur beruflichen Integration umzusetzen. Hier sind neben der öffentlichen Hand auch die Privatwirtschaft gefordert.“
Natalie Imboden, Präsidentin des Grünen Bündnis, fordert, dass nach der deutlichen Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Wohn-Initiative die Umsetzung konkreter Projekte rasch vorangetrieben werden muss. „Attraktiver, verdichteter Wohnraum im Zentrum zu bezahlbaren Preisen ist ein notwendiger Pfeiler gegen die ausufernde Zersiedlung mit wachsenden Pendler/innenströmen.“
Béatrice Stucki, Präsidentin Gewerkschaftsbund Stadt Bern fokussiert auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, flexible Arbeitszeiten und existenzsichernde Löhne und Renten. „Bern braucht Leuchtturmprojekte im sozialen Bereich, aber auch bei den Anstellungsbedingungen des städtischen Personals.“

Halbzeitbilanz RotGrünMitte 2013-2014

Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.

0 Kommentare