SP ist überrascht vom positiven Rechnungsergebnis und fordert die Rücknahme unnötiger Sparmassnahmen

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 24. März 2015 - Medienmitteilung, Finanzen

Der positive Rechnungsabschluss 2014 der Stadt Bern ist grundsätzlich auch für die SP eine erfreuliche Nachricht. Dass die Finanzdirektion die Einnahmen aber einmal mehr um zig Millionen zu tief geschätzt hat, ist stossend. Der Überschuss von mehr als 30 Millionen erstaunt umso mehr, als das Budget 2014 aufgrund der Rückstellung für die städtische Pensionskasse eigentlich ein Defizit von 14 Millionen aufwies. Die SP fordert einen sofortigen Sparstopp und die Rücknahme unnötiger Sparmassnahmen – insbesondere im Sozialbereich. Die Idee, einen Fonds für grössere Investitionen zu schaffen, wird von der SP unterstützt.   Die Logik wird von Jahr zu Jahr offensichtlicher: Die freisinnig geführte Finanzdirektion malt absichtlich rot, um einen künstlichen Spardruck zu erzeugen. Darauf basierend und im Vertrauen auf seriöse Arbeit des Finanzdirektors werden Sparpakete im Sozialbereich, beim Werterhalt, bei der Stadtplanung oder beim Unterhalt von Strassen, Plätzen, Pärken und Spielplätzen geschnürt. Die SP hat sich zusammen mit RGM immer dafür stark gemacht, die Stadtfinanzen ins Lot zu bringen. Für Sparübungen ohne Not und auf Kosten der Allgemeinheit ist die SP aber nicht zu haben. „Wir verlangen von der Finanzdirektion, dass sie in Zukunft realistisch budgetiert, statt die Einnahmen absichtlich viel zu tief anzusetzen“, so Co-Präsident Stefan Jordi. „Eine Differenz von 44 Millionen zwischen Budget und Rechnung entspricht fast 4% des Gesamtbudgets. Dies führt Budgetdebatten im Stadtrat ad absurdum. Was hat es da für einen Sinn, im Stadtrat um Beträge von einigen zehntausend Franken zu streiten, um eine imaginäre schwarze Null zu erreichen?“ Angesichts der Finanzlage der Stadt fordert die SP nun ein sofortiges Ende von „Haushaltverbesserungsmassnahmen“ als Selbstzweck sowie die Rücknahme von Sparmassnahmen aus den vergangenen Jahren. Dies hat Priorität und kommt vor Steuersenkungs-Ideen. Leidtragende der Sparmassnahmen waren oft finanziell Schwächere oder die Angestellten der Stadt Bern. Zentral für die SP ist, dass möglichst viele in der Stadt Bern von der besseren Finanzlage profitieren und nicht nur Wenige. Weiter unterstützt die SP die Idee, mit einem Teil des städtischen Eigenkapitals einen Fonds für grosse Investitionsprojekte zu schaffen. Ob es sinnvoll ist, diesen nur auf Sportanlagen zu beschränken, muss noch näher geprüft werden. In der nächsten Zeit stehen auch in der Verkehrspolitik (Bahnhof Bern, ÖV-Erschliessung Länggasse-Wyler, Panoramabrücke) und bei Schulanlagen grosse Investitionen an

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