SP-Delegierte beschliessen Mitlancierung der Stadtklima-Initiative und fassen 4x die Ja-Parole

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 02. Februar 2021 - Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

An ihrer Delegiertenversammlung vom 1. Februar 2020, die wiederum online durchgeführt wurde, hat sich die SP Stadt Bern mit der «Stadtklima-Initiative» befasst. Sie hat beschlossen, die Stadtklima-Initiative mitzulancieren. Die Delegierten fassten nach engagierter Diskussion zu allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 die Ja-Parole.

Die Stadtklima-Initiative wurde von Laura Binz, der Co-Präsidentin von Läbigi Stadt präsentiert. Unter der Federführung von Läbigi Stadt wurde die Initiative ausgearbeitet. Die Initiative fordert in einem Reglement Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, um die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaveränderung zu schützen. Dazu gehören die Entsiegelung von Strassenflächen, das Pflanzen von zusätzlichen Bäumen und die Schaffung von mehr Begegnungszonen und Flächen für den Fuss- und Veloverkehr. Die Initiative soll im Frühling 2021 von einem breiten Bündnis aus Parteien sowie Verkehrs- und Umweltverbänden lanciert werden. Die SP Stadt Bern hat beschlossen, die Initiative mitzulancieren.

4x Ja zu den städtischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März
Nach längerer Diskussion beschlossen die Delegierten die Ja-Parolen zur Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse (mit 49:24 Stimmen) und zum Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG (Neue Festhalle, mit 45:29 Stimmen). Die beiden Vorlagen schaffen die Voraussetzung, um die alte Festhalle auf dem BEA-Gelände durch eine neue multifunktionale Event- und Kongresshalle zu ersetzen. Damit soll die Stadt Bern als Messe- und Eventstandort gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Zu den Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern (Zukunft Bahnhof Bern) fassten die Delegierten mit 56 zu 12 Stimmen sehr deutlich die Ja-Parole. Für den neuen Bahnhofzugang der SBB braucht es zwingend eine leistungsfähige Anschlusslösung der Stadt. Die Vorlage bringt eine Reduktion des motorisierten Verkehrs und mehr Platz für ÖV, Fuss- und Veloverkehr und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität.

Die Ja-Parole zur Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen-Areal) war unter den Delegierten nahezu unbestritten (63:2 Stimmen). Die Überbauungsordnung schafft die Grundlage für eine dichte Überbauung mit rund 185 Wohnungen sowie Verkaufs- und Gewerbeflächen auf dem Areal der ehemaligen Fleischfabrik Meinen im Stadtteil 3.

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