Eine Stadt für alle muss leben dürfen!

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 26. Mai 2021 - Medienmitteilung

Infolge von Einsprachen von Anwohner*innen kann das Restaurant Chun Hee an der Münstergasse seinen Aussenbereich nur noch eingeschränkt nutzen. In einer für die Gastrobetriebe ohnehin äusserst schwierigen Zeit wird dem Restaurant damit faktisch die Existenzgrundlage entzogen. Für die SP Stadt Bern ein tragischer Fall, der den Handlungsbedarf bei den geltenden Rahmenbedingungen exemplarisch aufzeigt.

Das Restaurant Chun Hee an der Münstergasse darf seinen Aussenbereich ab 19 Uhr nur noch mit der halben Zahl an Aussenplätzen nutzen. Dazu haben Einsprachen von Anwohner*innen geführt, die Lärmemissionen befürchten. Wurden die Aussenplätze in einer ersten Etappe durch das Regierungsstatthalteramt bewilligt, hatte dieser Entscheid nach der Anwohner*innenklage bei der kantonalen Baudirektion und dem darauffolgenden Bericht der Lärmfachstelle rechtlich keine Chance mehr. Für die SP Stadt Bern ist dies ein tragischer Fall, welcher auf die äusserst strengen Lärmschutzvorgaben in der Unteren Altstadt zurückzuführen ist. «Es darf nicht sein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu solch einschneidenden und realitätsfremden Entscheiden führen. Schicksale wie jenes des Restaurants Chun Hee müssen in Zukunft unter anderem durch die Revision von Bauordnung und Lärmreglement verhindert werden», sagt Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Seit vergangenem Sommer haben die Gastrobetriebe in der Stadt Bern die Möglichkeit, ihre Aussenbereiche baubewilligungsfrei zu erweitern, damit sie die Abstandsregeln einhalten können. Für die SP war dies ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung, aber für die Belebung der Altstadt noch nicht genug.

Änderungen in der Pipeline
Aktuell sind verschiedene Geschäfte in der Stadt Bern hängig, um die Belebung der Altstadt zu fördern. Die Bandbreite reicht von einem neuen Lärmreglement über die Nutzung der Lauben bis hin zur Revision der Bauordnung. Dazu gehört auch die Schaffung von urbanen Wohnzonen. Dass diese Entscheide für das Restaurant Chun Hee zu spät kommen, ist bedauerlich. Ebenso, dass der Dialog zwischen Besitzer*innen und Anwohner*innen zu keiner Lösung geführt hat. Denn eine Stadt ist nur für alle da, wenn auch alle Anliegen berücksichtigt werden.

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