Budget 2022: SP/JUSO-Fraktion legt rote Linien fest

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 28. Juni 2021 - Finanzen, Medienmitteilung

Wie der Gemeinderat heute an seiner Medienkonferenz kommuniziert hat, rechnet er trotz der Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms (FIT II) im 2022 mit einem Defizit von über 50 Millionen Franken. Die SP Stadt Bern begrüsst, dass der Gemeinderat eine langfristige Finanzstrategie verabschiedet hat. Eine solche Finanzstrategie muss für die SP Stadt Bern zwingend antizyklisches Agieren erlauben. Dazu gehören auch Investitionen in den sozioökologischen Umbau und die digitale Transformation. Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, des Sozialen und des Service public sind hingegen nicht akzeptabel.

Basierend auf einem dreimonatigen partizipativen Prozess der Stadtpartei hat die SP/JUSO-Fraktion vergangene Woche Leitlinien für das Budget 2022 festgelegt. Für die SP Stadt Bern ist klar: Die finanzielle Autonomie der Stadt Bern muss aufrechterhalten bleiben, hingegen ist ein moderater Schuldenzuwachs in der Krise vertretbar. Die Pandemie hat viele Menschen in ihrer beruflichen Existenz bedroht und soziale Probleme verstärkt. Sofortmassnahmen wie die von der SP bereits im August 2020 geforderte Corona-Notunterstützung mit Mietzinshilfen und Härtefallbeiträgen waren und sind deshalb zwingend nötig, um diesen Missständen entgegenzuwirken. Ebenso müssen langfristige Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise für den Klimaschutz und die digitale Transformation, weiterhin gewährleistet sein.

Keine Abstriche im Sozialen, der Bildung und dem Service public
Im Sinne einer langfristigen Finanzstrategie trägt die SP/JUSO-Fraktion das Massnahmenpaket des Gemeinderates für das Budget 2022 weitgehend mit. Einzelne Sparmassnahmen, die einem Abbau im Bereich des Sozialen, der Bildung oder dem Service Public gleichkommen, lehnt sie jedoch ab. Auch werden keine Massnahmen akzeptiert, die die Chancengleichheit, die Grundrechte oder die soziale Sicherheit gefährden. Ebenso müssen Massnahmen im Personalbereich ohne Entlassungen und immer in Absprache mit den Sozialpartnern erfolgen. «Die Leitlinien der SP/JUSO-Fraktion stützen sich auf die Grundwerte der SP. Wir werden bei diesen Linien auch bei schwieriger Finanzlage keine Kompromisse eingehen», betont Co-Präsidentin Lena Allenspach. Das Massnahmenpaket braucht also zwingend Korrekturen. Die SP/JUSO-Fraktion ist zudem irritiert darüber, dass einige sozialpolitisch fragwürdige Massnahmen, wie ein Teilverzicht bei der Aufstockung der Schulsozialarbeit, wieder Einzug in das Budget halten. Die langjährige Stadträtin und Fraktionspräsidentin Katharina Altas ergänzt: «Einige der Massnahmen wurden bereits im vergangenen Jahr vom Stadtrat klar abgelehnt. Die SP/JUSO-Fraktion wird auch dieses Jahr nicht alle davon mittragen.»

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