Wie viele Millionen kostet das kantonale Steuergeheimnis die Stadt Bern?

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 06. August 2021 - Steuern, Medienmitteilung

Der Fall eines Stadtberner Unternehmers, welcher dem Staat beinahe 8 Millionen Franken schuldet, lässt die kantonale Steuerbehörde nicht gut dastehen. Nur dank der Intervention der direkt betroffenen Stadt Bern wird dieser skandalöse Steuerdeal noch rechtzeitig gestoppt. Die SP moniert seit Jahren die dünne Personaldecke in der Finanzdirektion des Kantons Bern: wenig Kontrollen, hohe Dossierlast und fehlende Steuerdetektive. Das Steuergeheimnis steht offenbar über allem.

Ein Unternehmer hätte beinahe seine Steuerschulden in Millionenhöhe für 25 000 Franken begleichen können. Erst das Intervenieren der Stadt Berner Steuerverwaltung hat diese skandalöse Abmachung platzen lassen. Denn ein Grossteil der Steuerschulden hatte der Unternehmer bei der Stadt Bern. Meret Schindler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, sagt dazu: «Es ist sehr stossend, dass die Stadt Bern eine Aufgabenüberprüfung diskutieren muss, während der Kanton Bern beim Steuerbetrug einfach wegschaut. Die bürgerliche Kantonsregierung entzieht so der Stadt dringend benötigte Finanzmittel.»

Und in Zukunft?
Es ist anzunehmen, dass dies kein Einzelfall ist. Die bürgerliche Finanzdirektorin hat sich bisher stets hinter dem schweizerischen Steuergeheimnis versteckt. Es stellt sich für die SP die Frage, ob Firmen und Superreichen grosse Erträge erlassen werden, sofern sie nur einen kleinen Teil des geschuldeten Betrags bezahlen. Um solche und ähnliche Fälle zu verhindern, verlangen die SP-Grossratsmitglieder Andrea Zryd und David Stampfli in einem parlamentarischen Vorstoss die Aufhebung des Steuergeheimnisses. Der Stadtberner Grossrat David Stampfli sagt dazu: «Mit der Abschaffung des Steuergeheimnisses würden solch krasse Fälle eher entdeckt. Das käme nicht nur den Kantonsfinanzen zugute, sondern auch den Gemeinden, wie dieser Fall exemplarisch zeigt.»

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