Griffige Massnahmen für den Klimaschutz jetzt rasch umsetzen

Die Verabschiedung des Klimareglements morgen Donnerstag im Stadtrat ist ein Meilenstein auf dem Weg der Stadt Bern zur Klimaneutralität. Der Handlungsbedarf ist gross und die SP/JUSO-Fraktion fordert eine rasche und sozialverträgliche Umsetzung der Massnahmen der Energie- und Klimastrategie. Die Pariser Klimaziele können nur mit einem gemeinsamen Effort erreicht werden. Dabei sind Stadtverwaltung, Unternehmen und die Bevölkerung gleichermassen gefordert.

Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt das vorliegende Klimareglement und die Bemühungen der Stadt Bern zur Erreichung der Klimaneutralität und der Pariser Klimaziele. «Bern nimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterinnenrolle ein, die wir auch von ihr erwarten», so Vize-Fraktionspräsident Michael Sutter. «Entscheidend ist nun, dass die Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele rasch und sozialverträglich umgesetzt werden». Dazu braucht es eine Verhaltensänderung und eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Unternehmen, Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung. Das gemeinsame Ziel muss die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft sein, bei der bestehende Prozesse effizienter gestaltet, Stoffkreisläufe geschlossen und Produkte möglichst lange genutzt werden. Dabei sind auch die grauen Emissionen und die graue Energie möglichst zu reduzieren. Mit verschiedenen Anträgen will die SP/JUSO-Fraktion diese zentralen Aspekte auch im Reglement festschreiben.

Handlungsspielraum nutzen
Der SP/JUSO-Fraktion ist es ein Anliegen, dass die Klimaneutralität möglichst rasch erreicht wird. Sie unterstützt deshalb die entsprechenden Anträge der FSU. Eine verbindliche Anpassung des Absenkpfads ist hingegen nicht realistisch und würde die Umsetzung der bereits definierten Massnahmen verzögern und damit auch die Erreichung der gesetzten Ziele gefährden. Der Handlungsspielraum der Stadt für Klimaschutz-Massnahmen ist durch das übergeordnete Recht leider stark eingeschränkt. Mit dem Energiegesetz und emissionsabhängigen Motorfahrzeugsteuern auf kantonaler Ebene sowie dem CO₂-Gesetz auf Bundesebene wurden in den letzten Jahren zudem drei wichtige Vorlagen für den Klimaschutz abgelehnt. Umso mehr ist die Stadt Bern nun gefordert, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und die Umsetzung der erarbeiteten Massnahmen an die Hand zu nehmen.