Wichtige Investitionen trotz angespannter Lage

Das heute vom Gemeinderat vorgestellte Budget 2023 zeugt von einer sorgfältigen Umsetzung der im Vorjahr beschlossenen Entlastungsmassnahmen. Für die SP Stadt Bern besteht auch bei angespannter Finanzlage dringend Investitionsbedarf. Dies vor allem mit Blick auf bestehende und künftige Herausforderungen. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Budget und den Finanzplan der Stadt Bern in den kommenden Tagen und Wochen im Detail prüfen.

Die SP Stadt Bern nimmt das heute vom Gemeinderat vorgelegte städtische Budget zur Kenntnis. Mit 28,6 Mio. Franken fällt das prognostizierte Defizit verhältnismässig tief aus, was einer Bestätigung der Entscheide der im letzten Jahr beschlossenen Massnahmen entspricht. Die Finanzstrategie soll die Handlungsfähigkeit der Stadt Bern stärken, um vorausschauend für die kommenden Herausforderungen in Sachen Investitionen, Versorgungssicherheit, Service public und Personalpolitik gewappnet zu sein. Unter diesen Aspekten ist das Budget 2023 klar positiv zu werten.

Wichtige Investitionen in eine zukunftsfähige, solidarische Stadt Bern
Zu Recht sind weiterhin eine Vielzahl wichtiger Investitionen vorgesehen. Investitionen, die aus Sicht der SP Stadt Bern dringend notwendig sind. «Wir wollen eine solidarische Stadt, die auch bei angespannter Konjunkturlage zukunftsfähig bleibt. Dafür braucht es dringend weitere bezahlbare Wohnungen, mehr Schulraum und nachhaltige Massnahmen, um dem Klimawandel zu begegnen», sagt SP-Stadträtin und Co-Präsidentin Lena Allenspach. «Die Stadt Bern muss sich weiterentwickeln können, für die Menschen in dieser Stadt, mit einer nachhaltigen Finanzstrategie.» Die SP/JUSO-Fraktion wird das Budget und den Finanzplan der Stadt Bern in den kommenden Tagen und Wochen im Detail prüfen. «Wir werden Einsparungen ohne ersichtlichen Grund nicht tolerieren und alle Massnahmen genaustens prüfen. Ein Abbau beim Service public oder bei der sozialen Sicherheit wird nicht unterstützt», betont Fraktionspräsidentin Katharina Altas.