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16. Dezember 2022
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Gemeinsame Medienmitteilung SP Stadt Bern und SP Ostermundigen
Die SP Ostermundigen und die SP Stadt Bern begrüssen die Fusion zwischen den beiden Gemeinden Bern und Ostermundigen. Die beiden Sozialdemokratischen Parteien sind überzeugt, dass die Fusion als langfristiges Zukunftsprojekt einen Mehrwert für die Menschen in Bern und Ostermundigen bringt.
Eine gemeinsame Zukunft verspricht für die Bevölkerung von Ostermundigen und von der Stadt Vorteile – beispielsweise im Bereich der Digitalisierung oder durch eine gemeinsame Raum- und Verkehrsplanung. Meret Schindler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, meint dazu: «Verkehr und Siedlungsentwicklung machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Mit der Fusion kann das Ziel einer nachhaltigeren Stadtentwicklung und stadtverträglichen Mobilität besser erreicht werden.» Kathrin Balmer, Präsidentin der SP Ostermundigen, sieht in der Fusion eine historische Chance für beide Gemeinden: «Durch die Fusion können grosse Herausforderungen wie der Fach- und Arbeitskräftemangel oder die Digitalisierung gemeinsam angegangen werden. Zudem können wir den Service public stärken, die Bevölkerung von Ostermundigen erhält bessere Leistungen als bisher.»
Gemeinderat wieder von 5 auf 7 Mitglieder vergrössern und Stadteilpartizipation stärken
Nach der Fusion ist für die SP eine Rückkehr zu 7 statt 5 Gemeinderatsmitgliedern zwingend. Die SP begrüsst, dass die Vergrösserung des Gemeinderats in der ersten Legislaturperiode der neu fusionierten Gemeinde an die Hand genommen wird. Dies umso mehr, als auch für die Bevölkerung des künftig neuen Stadtteils die demokratische Mitsprache auf allen politischen Ebenen gegeben sein soll. Demokratiepolitisch wesentlich ist auch, dass langfristig die Stadtteil-Mitwirkung verbessert wird, beispielsweise durch den Einbezug der ausländischen Bevölkerung. Meret Schindler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, betont: «Wir erwarten, dass auch im künftigen Stadtteil Ostermundigen Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizerpass in der Stadtteilkommission mitwirken dürfen, wie es in der Stadt Bern schon der Fall ist.»
Angleichung der Standards nach oben
Für die SP ist klar, dass bei einer Fusion bei den Dienstleistungen der Gemeinde für die Bevölkerung und bei den Anstellungsbedingungen für das Personal die jeweils bessere bestehende Lösung auch für die andere Gemeinde gilt. «Die Übernahme der Anstellungsbedingungen würde für das Gemeindepersonal von Ostermundigen eine klare Verbesserung bedeuten, beispielswiese beim Pensionsalter, der Wochenarbeitszeit, dem Mutter- und Vaterschaftsurlaub», so Kathrin Balmer, Präsidentin der SP Ostermundigen. Meret Schindler, sagt dazu: «Verschlechterungen für die Bevölkerung oder die Angestellten kommen für uns nicht in Frage. Nur so können die Menschen in beiden Gemeinden von der Fusion profitieren.»
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