Videoüberwachung: Kleiner Nutzen, hoher Preis

An der Videoüberwachung scheiden sich die Geister, sie führt - auch SP-intern - zu heftigen Auseinandersetzungen. Ich finde: Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel noch der Beginn des Überwachungsstaats. Und insgesamt ist sie nur ein kleiner Teil des Sicherheitsdiskurses.

Warum ist die Mehrheit der SP/JUSO-Fraktion gegen die Videoüberwachung?

Erstens: Der Nutzen der Videoüberwachung für die Kriminalitätsbekämpfung lässt sich nicht belegen. In England, wo bald jeder Meter videoüberwacht ist, ist die Kriminalität nicht gesunken, im Gegenteil. Zwar gibt es anfangs eine gewisse präventive Wirkung; diese ebbt aber bald ab und die Delikte steigen wieder aufs Niveau von vorher.
Zweitens: Die Kriminalität verlagert sich. Insofern verlangt Videoüberwachung zwangsläufig nach mehr, weil andere Räume belastet werden und neue neuralgische Orte entstehen, die man wieder überwachen muss. Einen positiven Effekt hat die Videoüberwachung an Orten, wo sich die Kriminalität nicht verlagern kann, z.B. in Zügen. Darum sind die Erfahrungen der SBB auch immer so positiv, wenn auch nicht repräsentativ.
Drittens die subjektive Sicherheit. Es wird immer wieder behauptet, dass Videokameras das Sicherheitsgefühl von Passantinnen und Passanten positiv beeinflussen. Stimmt nicht. Das Sicherheitsgefühl wird durch Kameras nachweislich nicht wesentlich verändert und schon gar nicht dauerhaft gestärkt.
Letztlich gibt es nur einen wirklichen Nutzen der Videoüberwachung: die Aufklärungsrate von Verbrechen verbessert sich.

So klein der Nutzen, so hoch der Preis: Wir bezahlen die Videoüberwachung mit einem Grundrecht, mit dem Recht auf Privatsphäre. Kommt dazu, dass sie kein einziges Problem wirklich löst. Und zuletzt dünkt uns auch das Menschenbild, das hinter der Videoüberwachung steht, fragwürdig: Grundsätzlich sind alle Menschen verdächtig und erst in einem zweiten Schritt – wenn nichts passiert – sind sie es nicht. Wir finden dieses permanente Misstrauen für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht förderlich und auch nicht nötig.

Der Stadtrat hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, auf das Reglement über die Videoüberwachung einzutreten. Die Detailberatung findet nächste Woche statt.