FDP “vom Affen gebissen” und niemand hatte eine Videokamera dabei

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 31. Oktober 2010 - BLOG, Aus dem Stadtrat, Sicherheit

Von Givanna Battagliero

Letzten Donnerstag ereignete sich im Stadtrat wieder einmal Bedenkliches. Die Debatte zum Videoreglement verlief relativ sachlich und unaufgeregt. Die SP/JUSO erreichte verschiedene Verbesserungen betreffend die Information zu den Kamerastandorten, Betriebszeiten etc. und die Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberwachung. Sogar der Antrag, wonach der Stadtrat und nicht der Gemeinderat die Kamerastandorte bestimmen soll, fand unerwartet eine knappe Mehrheit (Stichentscheid Ratspräsident). Für die Schlussabstimmung rechneten alle im Saal ‑ vor allem auch unser Sicherheitsdirektor Reto Nause ‑ mit einem Ja zum Videoreglement.
Es kam aber anders: Die FDP lehnte das Videoreglement ab und verhalf damit unserer Position zum Durchbruch, das heisst weiterhin keine Videoüberwachung des öffentlichen Raums in der Stadt Bern. Es war klar, dass sich die FDP von Reto Nause und ihrem Regierungsrat Hans-Jürg Käser, den beiden glühendsten Anhängern der Videoüberwachung in der Stadt Bern, eine ordentliche Standpauke anhören musste. Reto Nause war denn auch sichtlich völlig ausser sich und erklärte den Journalisten offenbar, die FDP sei “vom Affen gebissen”. Das dachte ich auch, aber erst nach der Pause.

Die FDP stellte einen Wiedererwägungsantrag, mit der Begründung sie wolle kein Videoreglement, in dem der Stadtrat für die Bestimmung der Kamerastandorte zuständig erklärt werde und deshalb verlange sie, dass die Diskussion zu diesem Punkt wiederholt und über das Reglement noch einmal abgestimmt werde. Ich traute meinen Ohren nicht. Mit dieser Begründung müsste jede Abstimmung wiederholt werden, weil sich die unterlegene Minderheit nicht mit dem Mehrheitsentscheid abfinden kann oder ein Teil der Mehrheit nicht im Stande ist, die Konsequenzen seines Entscheids zu bedenken. Definitiv fassungslos war ich aber erst, als der Wiedererwägungsantrag bei Mitte-Rechts eine Mehrheit fand. Wir werden also nächsten Donnerstag noch einmal über das Videoreglement debattieren und abstimmen.
Damit kann die Liste der Mitte-Rechts-Peinlichkeiten der letzten Monate – Schulreglement, Personalreglement und Gegenvorschlag zur Kita-Initiative ‑ um einen Punkt erweitert werden.

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