Ist die SP ein Orakel? oder: Nachhilfeunterricht für die FDP

Die FDP reibt sich die Augen nach dem Debakel mit ihrem Betreuungsgutscheine-Gegenvorschlag. Dieser verlangt die definitive Einführung von Betreuungsgutscheine, ohne dass dafür beim Kanton eine Rechtsgrundlage für die Zulassung zum Lastenausgleich besteht. Bei Annahme dieses Gegenvorschlags würde der Stadt Bern jährliche Mehrkosten von über 20 Mio Franken entstehen.
Nun kann die FDP nicht verstehen, weshalb die SP bereits vor der Abstimmung im Stadtrat auf die fehlende rechtliche Abstützung und somit unsichere Unterstützung des Kantons hingewiesen hat (Kleine Anfrage vom 4.11.2010). Hat die SP wohl hellseherische Fähigkeiten oder ist sie gar ein Orakel? Nein, nein, liebe FDP, wir können euch versichern, dass wir normale Menschen ohne übersinnliche Fähigkeiten sind, aber dafür mit einer Portion gesundem Menschenverstand ausgestattet. Genau dieser sagt uns auch, dass vor wichtigen politischen Entscheiden - dazu zählt man bei uns zum Beispiel auch Abstimmungsvorlagen - die rechtlichen Grundlagen zu studieren sind. Im Falle der Betreuungsgutscheine wäre das die Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration ASIV. Diese Verordnung ist im Internet aufgeschaltet. Eure Juristen (solche gibt’s doch vor allem in der FDP?) können euch beim Auffinden der Seite sicher behilflich sein. Wir geben euch gerne ein paar Tipps für die weitere politische Arbeit, denn wir sind ja auch an einem speditiven Abwickeln der Geschäfte interessiert und finden es nur mässig lustig, dass unsere Kita-Initiative durch eure unbeholfene Zwängerei ständig verschoben wird. Und wir möchten bei dieser Gelegenheit auch nochmals darauf hinweisen: Die Kita-Initiative ist rechtlich einwandfrei formuliert, die kantonalen Subventionen können beibehalten werden und sie ist auch in der Praxis bestens umsetzbar. Weshalb jetzt nicht einfach darüber abstimmen und das Volk entscheiden lassen? Nun aber zum Einmaleins der politischen Arbeit für Parteien und Fraktionen, das wir euch gerne überlassen:

1. Wähle die richtige Staatsebene
   Bsp: Wenn du auf Gemeindeebene etwas fordern willst, das aber der Kanton massgeblich bezahlen soll, brauchts dafür gesetzliche Grundlagen. Alles andere ist das Pferd beim Schwanz aufgezäumt.
2. Lese die Gesetze
   Bsp: Wenn du einen Antrag oder Vorstoss formulierst, überlege gut, welche Gesetze und Verordnungen betroffen sind, und vergiss dabei die übergeordneten nicht. Die Gesetze sind die Basis unserer politischen Arbeit.
3. Treffe wenn nötig weitere Abklärungen und sei besonnen
   Bsp: Wenn dir etwas nicht klar scheint, überlasse es nie dem Zufall und kläre eigenhändig ab, bis du genau Bescheid weisst über die Sache. Denke stets, bevor du handelst.

Eure SP/JUSO Fraktion