RGM-Halbzeitbilanz: unsichtbare good news und ein grosses Merci an alle Beteiligten!

Die SP hat mit den anderen RGM-Parteien zur Halbzeit der Legislatur 2008-2012 Bilanz gezogen: Wir haben selbst für mich überraschend vieles von dem erreicht, das wir uns im RGM-Programm vor den Wahlen vorgenommen haben. Nur: Wie macht man das sichtbar? RGM findet in den Medien, wenn überhaupt, nur als Abziehbild für die eigenen Klischees statt (verknöcherte Machtpolitik). Präsentiert man die Bilanz an einer Medienkonferenz, lautet der Tenor: uninteressantes Eigenlob. Und natürlich findet sich auch ein Politiker fürs Interview, der die geliebten Klischees breitwillig bedient (fünfspaltiger Titel:„linke Wagenburg“ endlich Tabubruch, toll!). Die Realität ist einiges weniger spektakulär: Der Erfolg von RGM besteht aus kleinen Schritten und aus dem Beitrag von vielen engagierten Leuten. Diese erarbeiten Grundlagenpapiere, bringen Ideen ein und bestreiten Abstimmungskämpfe. Euch allen, und hier insbesondere den SP-Mitgliedern, die oft einen wesentlichen Teil dieser Arbeit machen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich merci sagen. Resultat dieser Arbeit ist unter anderem, dass die Bernerinnen und Berner klar hinter RGM stehen: in 13 von 14 städtischen Volksabstimmungen dieser Legislatur ist die Bevölkerung unseren Abstimmungsparolen gefolgt, bei so wichtigen Fragen wie Budget, Sicherheitsinitiative, Progr und Reitschule. Einzig knapp verloren haben wir die Abstimmung zum autofreien Bahnhofplatz. Auch bei kantonalen und nationalen Abstimmungen gehört Bern zu den innovativsten und progressivsten Städten der Schweiz. Die RGM-Plattform von 2008 trägt den Titel: Wir gestalten Lebensqualität. Tatsächlich rangiert Bern weiterhin bei allen nationalen und internationalen Umfragen unter den Städten der besten Lebensqualität. Und hier ein paar der kleinen und grösseren Schritte, die in den vergangenen zwei Jahren dazu beigetragen haben:

• Viele neue und innovative Wohnprojekte für unterschiedliche Bevölkerungssegmente (autofreie Siedlung Burgunderstasse; 2000-Watt-Siedlung Stöckacker Genossenschaftsbau Krippenstrasse, Überbauung Schönberg Ost).

• Mehr Unterstützungsangebote für Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, eine ausgebaute Frühförderung für Kinder aus bildungsfernen Schichten und 160 neue Krippenplätze.

• Mehr Arbeitsplätze, und dank vorausschauender Planung werden die Hauptsitze der Post, Postfinance, SBB, Losinger in der Stadt Bern erneuert.
• Das Tram Bern West wird im Dezember 2010 eingeweiht, 13 neue Begegnungszonen und zahlreiche Tempo 30 Zonen wurden eingerichtet.
• Der neue Brünnenpark ist eingeweiht, zwei Spielplätze wurden neu eröffnet, und mit der neuen Eignerstrategie des ewb strebt die Stadt den Ausstieg aus der Atomenergie an.

• Bei sozialen Brennpunkten (Grosse Schanze, Bundesterrasse) konnte dank „runden Tischen“ eine wesentliche Entspannung erreicht werden und in der Sozialhilfepolitik kann wieder seriös gearbeitet werden, die völlig überhitzte Debatte hat sich gelegt.
• Sportlich stehen die Eishockey WM 2009 und die Eiskunstlauf WM 2011 auf dem Programm, kulturell ist die Zukunft des Progr und der Reitschule gesichert.

• Im Dezember 2010 wird die Trägerschaft für die Hauptstadtregion Bern gegründet, welche die Präsenz der Region Bern gegenüber den drei Metropolitan-Regionen der Schweiz verankert.

Und das alles trotz Wirtschaftskrise und der Abwälzung von immer neuen Aufgaben durch Bund und Kanton bei gleichbleibenden Steuern und einem weiteren Schuldenabbau. Nicht schlecht für eine Zwischenbilanz, finde ich. Thomas Göttin, Co-Präsident SP Stadt Bern RGM Halbzeitbilanz 2010