Die Wirtschaftsparteien wollen keine Überarbeitung des Wirtschaftskonzepts

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 03. Dezember 2010 - BLOG, Aus dem Stadtrat, Wirtschaft

Von Ruedi Keller

Die Mehrheit des Stadtrats lehnt ein Postulat der SP/Juso-Fraktion ab, welches verlangt, das Wirtschaftskonzept zu überarbeiten. Die einen waren nicht einverstanden mit den Fr. 60'000.-, welche der Gemeinderat dafür ausgeben wollte. Die anderen fanden, dass die Wirtschaftsförderung ganz dem Kanton überlassen werden solle.

Die Wirtschaftsparteien im Stadtrat haben wieder einmal ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz offen gelegt. Sie haben deutlich gemacht, dass ihnen das Wirtschaftsamt der Stadt und der Region Bern nicht viel bedeutet. Nachdem dieses neu auch für die Regionalkonferenz tätig ist und die regionale Wirtschaftskonferenz sich im Aufbau befindet, wäre jetzt die optimale Gelegenheit gewesen, das Konzept für den Wirtschaftsmotor des Kantons Bern zu überarbeiten.

Die immer wiederholte Behauptung, es brauche nur die kantonale Wirtschaftsförderung, entbehrt jeder Grundlage. Diese hat nämlich vor allem ein Ziel: Sie muss für die steuerliche Entlastung der Unternehmen sorgen. Daneben betreibt sie kaum aktive Wirtschaftspolitik. Sie kann sich nicht um die Ansiedelung von Unternehmen und konkrete Standortpolitik kümmern. Das müssen die Regionen und Städte schon selber tun.

Konzepte können auch von der Verwaltung geschrieben werden, so die GFL. Stimmt, allerdings benötigen sie dafür meistens externe Unterstützung. Nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern in den meisten Fällen wird das so gehandhabt und für gut befunden. Warum überlässt der Stadtrat es nicht dem Gemeinderat, zu entscheiden, wann er sein Geld wofür einsetzt? Für ein gutes regionales Wirtschaftskonzept wäre es jetzt gut investiert gewesen.

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