Privilegierte privilegieren

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 04. Mai 2012 - BLOG, Steuern

Blog von Leyla Gül, Stadträtin SP/JUSO-Fraktion

Von der Entente Bernoise ist man sich so einiges gewöhnt. Die selbsternannte „wirtschaftliche Vordenkerorganisation des Kantons Berns“, hat eine Studie zur Stadtberner Steuersituation in Auftrag gegeben. In den Schlussfolgerungen macht sich die Entente Bernoise einmal mehr zum Sprachrohr der Gutverdienenden und Superreichen. In schon fast perversem Zynismus bemängelt sie, dass in der Stadt Bern „zu viele unattraktive Wohnhäuser existieren, in denen sich einkommensschwache Personen wohlfühlen“. Nicht die Tatsache wird angeprangert, dass schlecht Verdienende in misslichen Lebensbedingungen hausen müssen, sondern dass sie sich offenbar darin eingerichtet haben!

Als kleines Goodie sollen gut Verdienende und Superreiche zudem einen persönlichen Mitarbeiter beim Steueramt erhalten. Und in gänzlicher Ermangelung an Respekt vor dem Gros der arbeitenden Menschen, schlägt die Entente Bernoise vor, dass die 100 Reichsten in den Erlacherhof eingeladen werden – um „ihre hohen Beiträge zu honorieren“.

Liebe Entente Bernoise – wir sprechen hier nicht von Spenden in ein ehrenamtliches Projekt, das die Reichen und Superreichen leisten. Sie sind nicht bessere Menschen, sondern zahlen Steuern, so wie alle anderen auch. Wie gemeinhin bekannt, zahlen Reiche und Superreiche im Steuerparadies Schweiz anteilsmässig sehr viel weniger als durchschnittlich Verdienende. Sie profitieren von den guten Rahmenbedingungen und der guten Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellt, von den gut Ausgebildeten, den Investitionen in Bildung, Kultur und Sport, in Brückenangebote und Frühförderung.

Ich habe genug von der ständigen Bereicherung der Reichen und Superreichen durch die Schweizer Steuerpolitik und vor dem ständigen Kniefall der Politik gegenüber der Wirtschaft. Es ist an der Zeit, dass wir weggkommen von der Politik, die Privilegierte privilegiert und wieder Politik für alle statt für wenige machen.

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